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Landkreis Weilheim-Schongau stimmt mit großer Mehrheit (50:7) für Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weitere Freihandelsabkommen. Kreisrat Alfred Honisch bezeichnete die Verabschiedung als Sternstunde im Kreistag, die zeigt, wie Widerstände gegen internationale Abkommen auf kommunaler Ebene aufgriffen, kommuniziert und schließlich in politisches Handeln umgesetzt werden. zur Resolution (Entwurf) siehe auch unten: 11.10.14 Große Anti-TTIP-Demo in Weilheim
"...Freihandelsabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistung und Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser, für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen durch Freihandelsabkommen müssen ausgeschlossen werden."
In dem Neun-Punkte-Papier der Kreistagsresolution werden die Risiken in TTIP, CETA und TiSA benannt, die es ausdrücklich nachzuverhandeln gilt.
Sollte das nicht geschehen, so der Kreistag, sind alle diese Abkommen rundweg abzulehnen.
Infoveranstaltung über Weilheimer Bürgeraktion “Hilfen für die Kurden im Nordirak” rutscht ins Politische ab
Experte bringt Besucher gegen sich auf
Eines war am Ende der Infoveranstaltung allen Interessierten klar. Ohne "Politik" ist eine Veranstaltung über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem Nordirak nicht denkbar!
Unterschiedlicher konnten denn auch die Vorträge der beiden Referenten nicht sein.
Asad Bingöl, vom kurdischen gesellschaftlichen Zentrum in München, versuchte das Anliegen seiner Landsleute dem Spenderpublikum zu verdeutlichen. "Die Kurden sind mit 40 Mio. Menschen das größte Volk ohne eigenen Staat!". In seiner ca. einstündige Einlassung wurde insbesondere der abschließende Agitationsfilm mit deutliche militärischer Kampfbotschaft nur wiederwillig zur Kenntnis genommen!
Dr. Günther Roth (General a.D.) aus Burggen, der zuletzt im August die Gegend um das irakische Erbil besuchte, sprache zwar oft von Linderung der Not der Flüchtlinge. Vertrat aber vehement eine militärische Option als Lösung zur Bereinigung der Ursache des Flüchtlingsleids der Vertriebenen. Und provozierte damit gehörigen Protest bei den Zuhörern. Diese sehen zwar die dschihadistischen Kampfverbände der IS als ursächlich für Flucht 100.000 Menschen, mochten aber nicht Dr. Roths verbalen Rundumschlag teilen, dass "das Problem nur militärisch zu lösen ist!" Die IS, so Dr. Roth“ ist eine Geißel der Menschheit mit Null Aussicht auf einen Dialog!”
Fazit:
Seit Beginn der Spendenaktion, im September, konnte das Team Begtoran und Schnatz (s. Bild) ca. 3800 € einwerben. Über Frau Hanim Begtoran, die gute Kontakte zu den Bürgermeistern im Grenzgebiet der Osttürkei zu Syrien und dem Irak hat, werden die Spenden entweder direkt überwiesen oder als Sachspenden verschickt. Babynahrung, Medikamente, sauberes Wasser ebenso, wie aktuell Schuhe und warme Kleidung.
ah
Der 45 Mio. Euro-Haushalt der Stadt Weilheim trägt deutlich grüne Züge!
Energetische Sanierung der Ammerschule für ca. 6 Mio. EU - bis 2018 - ist die herausragende Stadtinvestition. Abstriche bei der Förderung des Radfahrverkehrs, insbesondere östl. der Münchener Straße. Die Rede hielt zum ersten Mal unser neues Mitglied im Hauptausschuss Dr. Eckart Stüber
Rede HH-2015
Kreisumlage mit 58 Prozent (= 11,46 Mio. EU) voraussichtlich wieder der größte Ausgabenposten!
Personalausgaben für 2015 bei 7,5 Mio. EU.
Die sog. "Wunschliste" für erstrebenswerte aber schwierig zu finanzierende Vorhaben in Höhe von ca. 18 Mio. EU heißt zukünftig "Investitionsprogramm".
Bis zu 80 ehrenamtlich Tätige engagieren sich ín Weilheim und dem Landkreis für die Belange von Asylsuchenden.
Für ihr herausragendes Engagement, seit Mai 2013, verleiht die Stadt WM den Sozialpreis 2014!
Wieder einmal mehr nichtöffentliche als öffentliche Themen
Hier die Themen, die wir trotz der allseits versproch enen Transparenz gestern vor allem nichtöffentlich diskutiert haben.
Ö:
- Gebührensatzung für Leistungen der WMer Feuerwehr
- priv. Bauvorhaben am Hochufer
NÖ:
- Nutzung des "alten" REWE-Supermarkts im WMer Norden
- Ärztehaus, nördlich des Krankenhauses
- Bestellung eines neuen Stadtbaumeisters/in für Weilheim
Grüne setzen die Ernährungs & Landwirtschaftspolitik als neues Thema.
Hofreiter: Argrarwende hat ökologisch ähnlich massiven Charakter wie die Energiewende
Fazit der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz:
Keine Kompromisse in Sachen neue Agrarpolitik
Viel "sowohl als auch" in der Flüchtlings- und Friedenspolitik.
In der Außenpolitik Unterstützung aber noch mehr Ablehnung zu Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Die inhaltlichen Highlights der BDK waren zweifellos die Grundsatzreden von Ministerpräsident Kretschmann zu den Themen Freiheit und humane Flüchtlingspolitik.
Auf ihrer Asyltour durch Bayern besuchten Mdl Christine Kamm und Ludwig Hartmann den Landkreis Weilheim-Schongau.
Ehrenamtliche Helfer wollen bessere Informationen vom Landratsamt
Beim runden Tisch der Grünen Landtagsfraktion mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Bereich Asyl aus dem Landkreis Weilheim-Schongau forderten die Teilnehmenden bessere Kommunikation mit dem Landratsamt ein.
Berufsschulplätze für alle jungen Flüchtlinge
Die erste Station war eine Unterkunft für Asylsuchende in Peißenberg. Dort hat die Wohnungsbaugesellschaft für Flüchtlinge vor allem aus Nigeria, Eritrea und dem Senegal Wohnungen zur Verfügung gestellt.
„Vor allem die Bildungs- und Arbeitssituation hat Verbesserungen nötig“, stellte Christine Kamm nach dem Austausch fest. Wir wollen aber erreichen, dass alle Asylsuchenden einen Integrationskurs besuchen können“, forderte Kamm. Die Integrationskurse bestehen aus 500 Stunden, in denen vor allem Deutsch unterrichtet wird. Sie stehen jedoch nur anerkannten Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens zu. Dieses Verfahren kann aber in einzelnen Fällen mehrere Jahre dauern.
Dank an die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
Am Abend trafen sich die Grünen Abgeordneten mit Unterstützerinnen und Unterstützern der Flüchtlinge aus dem ganzen Landkreis. „Wir sind Ihnen für Ihr Engagement dankbar und wissen, dass die Betreuung der Flüchtlinge ohne Ihre Hilfe nicht funktioniert“, stellten Hartmann und Kamm gleich zu Beginn des Gesprächs fest. Die Anwesenden forderten vom Landratsamt eine bessere Kommunikation. „Wenn ich auf vier Anfragen an das Landratsamt keine Antwort erhalte, fühle ich mich nicht ernst genommen“, so ein Teilnehmer der Runde.
Mehr Wohnraum für Flüchtlinge
Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass es eine erneute Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nicht geben dürfe. Auch Container könnten allenfalls eine Übergangslösung darstellen. Christine Kamm wies darauf hin, dass einige Kommunen im Freistaat neue Unterkünfte bauen.
Europa-Parlamentarierin Maria Noichl(SPD) findet klare Worte gegen TTIP und kritisiert Wirtschaftsminister
Gabriels "sowohl als auch"-Haltung zu dem Vertragswerk.
Noichl zitierte dazu aus dem Koalitionsvertrag, wo es heißt: "TTIP ist voranzutreiben...". Gleichwohl stellte sie fest, "...wenn es nicht klappt, ist das das Ende der Koalition!".
Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hatte zuletzt innerparteilich Kritiker des Abkommens öffentlich gerüffelt.
Der gestrige Abend war von wohltuender Sachlichkeit und hohem Informationswert geprägt. Immer wieder konnte die EU-Parlamentarierin aus Rosenheim mit den sympatischen Seitenblicken eines Neulings in den Parlamentsablauf gefallen.
STOP TTIP!
Mit diesem Aufruf vermochte Manfred Unger, der Organisator der Anti-TTIP/CETA und TISA-Demo am heutigen Samstag in Weilheim ca. 200 Teilnehmer zum Mitmachen zu motivieren.
Der Veranstaltungszug bewegte sich vom Bahnhof zum Landratsamt, von dort in die Innenstadt zur zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz.
Zwei Mittenwalder betreiben eine Informationsplattform zum G8-Gipfel (4.-5.Juni 2015), der in Elmau, zwischen Garmisch und Mittenwald, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, stattfindet.
06.09.2014: G7-Gipfel kostet Gmd. Krün nun das Doppelte, 10 Mio. statt der geplanten 5 Mio. EU.
Gesprächsrunde mit ca. 20 Interessierten*) ist bestimmt von hohem Aufklärungswert
Die drei beteiligten Bürgermeister aus Pähl, Raisting und Diessen sind stark an Konsenslösung interessiert
Zunehmendes Verkehrsaufkommen - auch durch Genuss-Radfahrer - verlangt nach einer Lösung!
Bericht dazu im LL-Tagblatt v. 06.09.14:
*) Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gmd.räte (Grüne, FW), Greenpeace, Umweltinitiative Pfaffenwinkel, Interessierte
Die Idee zur Aktion Plastik fasten im KV Garmisch-Partenkirchen hatte Nathalie Fischer.
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"Klimawandel: Zwei Grad mehr - was geht mich das an?"
Entwicklungshilfe-Minister Dr. Gerd Müller startete auf der Zugspitze PR-Aktion zur Sammlung von Bürgermeinungen, die die Kanzlerin beim Klimagipfel 2015 in New York vorlegen soll. :-)))
Vier Publikumsäußerungen gab es dazu, davon eine in Form einer Situationsbeschreibung zur Grundwasserversickerung in Marokko.
1. A. Honisch: Sorgen Sie gegenüber der Kanzlerin dafür, dass Elektromobilität aus dem
Dornrößchenschlaf erwacht. Deutschland ist hier ein wahres Entwicklungsland. Mindestens Anschubfinanzierungen wie in Frankreich muss es für Käufer/innen geben!
2. D. Brandes: Herr Minister, meinen Sie wirklich, Deutschland wird China und Indien von den eigenen Klimazielen überzeugen können, nach dem Misseerfolg, zuletzt bei der Weltklimakonferenz in Polen?
3. J. Winklmeier: Warum setzen wir weiterhin auf dreckige Kohle- statt auf Gaskraftwerke? Und
weshalb nutzen wir zur Energieübertragung nicht Gleichstromnetze?
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Anfragen, Initiativen und Anträge
Initiative "Mehr Bürgerbeteiligung online!" mehr...
Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler (im Bild vorne rechts) trägt als einzige Parlamentarierin EU-Wahlkampf nach Weilheim!
TTIP (Freihhandelsabkommen) war das zentrales Thema bei der Veranstaltung" Bürger treffen EU-Politikerin", gestern, in Weilheim.
TTIP und kein Ende!
"Gibt es eigentlich irgend etwas Positives über das geplante Freihandelsabkommen zu sagen", war die Frage einer Passantin. Worauf Barbara Lochbihler meinte, "nein, und wenn, dann überhaupt nur Marginales!"
Wert legte die EU-Abgeordnete auch auf die Feststellung, dass einzig die Grünen und die Linke im EU-Parlament gegen die Geheimhaltung der Verhandlungen gestimmt hätten!
Wie soll sich Europa in der Ukraine-Krise verhalten, wurde gefragt.
"Europa soll keinen neuen Konfrontationen provozieren!"
Zur Asylpolitik meinte Barbara Lochbihler, "wir brauchen endliche eine gemeinsame Integrationspolitik. Selbst wenn z.B. alle arbeitslosen Griechen oder Spanier sofort einen Arbeitsplatz bekämen, hätte EUROPA immer noch einen Fachkräftemangel., der durch Einwanderung gedeckt werden müsste.
Gut wäre auch der Vorschlag, in den jeweiligen EU-Botschaften erst einmal Vorbescheide auszustellen, um dann im jeweilgen Asylland eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen.
"Lösen Sie bitte das Problem dieser sinnlosen aber teuren Fahrten aller Abgeordenter nach Straßburg bzw. Brüssel!"
Das wird nur schwer gehen, weil dieser "Wanderzirkus" einmal im Monat in der jeweils anderen Stadt zu tagen, Bestandteil von EU-Verträgen ist.
ah
Rund 200 Menschen sprach die heutige Veranstaltung "gegen das Freihandelsabkommen TTIP" an, in der Weilheimer Fußgängerzone. Und der Veranstalter, die Gruppe attac und ihr Sprecher Manfred Unger, waren damit am Ende, gegen 21:15 Uhr, hochzufrieden.
Riesen Freude herrschte gestern bei der Kreistagsfraktion der Grünen, nachdem das Ergebnis der Wahl zum stellvertretenden Landrat bekannt gegeben wurde. 31 :26 für Karl-Heinz Grehl!
Damit hatten - bis auf vier Enthaltungen - offensichtlich alle Mitglieder von SPD (12), BfL (8), Grünen (7) und FW (3) plus x für Grehl gestimmt. Der Gegenkandidat der CSU, Peter Ostenrieder, erhielt 26 Stimmen. Im Kreistag zählt die CSU 23 Personen, plus die Landrätin (CSU). Der Kreistag war bei dieser Sitzung vollzählig versammelt.
ah
Anfrage an den Weilheimer Stadtrat zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/Innen
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Geringe Resonanz auf die Einladung des DGB-Ortsverbands
Gerd Trautinger (SPD) – als Vertreter des Bürgermeisters - bezeichnet das geringe Publikumsinteresse ( ca. 25 Personen) an einer Feier zum 1.Mai als beschämend!
Alfred Honisch (Grünen-Fraktion) berichtet in seinem Grußwort über die Arbeit des Weilheimer Stadtrats, z.B. Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes sowie Billigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und ruft zur Teilnahme an der EU-Wahl auf.
Walter Hain (Betriebsratsvorsitzender bei ZARGES) schildert die Einführung des „Lean Production“-Programms als Erstmaßnahme des neuen Geschäftsführers.
Manfred Neupfleger (ehem. DGB-Regionalvorsitzender) hält das Hauptreferat zu "Aktuelle Entwicklungen in der deutschen Sozialpolitik aus Arbeitnehmersicht".
Podiums-Teilnehmer:
1. Ulrike Müller, MdL, Europakandidatin,
2. FREIE WÄHLER
3. Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin, B'90/DIE GRÜNEN
4. Daniel Kalteis, Europakandidat, SPD
5. Thomas Händel, MdEP, Europakandidat, DIE LINKE
6. Dr. Robert Harrison, Europakandidat, FDP
7. CSU: angefragt (feste Zusage)
Landrat Dr. Friedrich Zeller verabschiedet 28 Mitglieder des Kreistags und sich selbst in einer sehr honorigen Laudatio.
Die persönlich gehaltenen Worte des Abschieds an alle "Ehemaligen" ernten fraktionsübergreifend viel Beifall und lobende Anerkennung. Ex-Landrat (ab 1.Mai 2014) Dr. Zeller (SPD), erweist sich in seiner "letzten Rede" als fairer Wahlverlierer, wünscht seiner Nachfolgerin Andrea Jochner-Weiß (CSU) den besten Erfolg und übergibt eine wohlgeordnete (aber neuerlich verschuldete) Kreisbehörde.
Renate Müller (Frakt. Grüne) u. Klauis Adler, jeweils re. im Bild Landrat Dr. Friedrich Zeller
Sie wollen mehr über das Geschenk wissen?
ah
Größer hätte der politische Erdrutsch im Affären-Landkreis Miesbach nicht sein können!
Um 20:00 Uhr war es offiziell! Mit Wolfgang Rzehak (46) - gesprochen Schehak -bekommt der Landkreis den ersten grünen Landrat Deutschlands! Deutlicher konnte die politische Bestrafung der CSU durch den Wähler nicht ausfallen, nachdem Ex-Landrat Kreidl zuletzt durch MP Seehofer persönlich zum Ämterverzicht aufgefordert wurde.
Dass selbst der Freie Wähler Kandidat, Norbert Kerkel (49), unter den kritischen Augen der Wähler nicht zu gefallen vermochte, lässt Rzehak grandiosen Erfolg noch strahlender ausfallen. Die Botschaft ist klar! Weg vom Filz, hin zu neuen Werten mit neuer Energie.
Jens Marco Scherf (40) trat als gms. Landratskandidat (Lkrs. Miltenberg) von SPD, Grünen und ödp an und gewann die Wahl.
Wahlausgang in Schongau von größtem Interesse!
Schafft Tobias Kalbitzer die Sensation und wird Schongauer Bürgermeister?
"Alles begann mit einer Schnapsidee!", Bericht in der FAZ v. 28.03.14
Deutschlands erster grüner Landrat in Lkrs. Miesbach?
1. Landrats-Stichwahl im LandkreisWeilheim-Schongau
gewählt: Andrea Jochner-Weiß (CSU)
2. Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Weilheim
gewählt: Markus Loth (BfW)
3. Bürgermeister-Stichwahl im Markt Peißenberg
gewählt: Manuela Vanni (BfP)
4. Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Schongau
gewählt: Slytermann (SPD), Kalbitzer fehlen am Ende 37 Stimmen...
5. Bürgermeister-Stichwahl in der Gmd. Polling
gewählt: Felicitas Betz
6. Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Murnau
gewählt:
7. Bürgermeister-Stichwahl in der Gmd. Ohlstadt
gewählt: Scheuerer (parteifrei)
Kreistag: | Buresch, Grehl, Dr. Heinemeyer, Honisch, Lüdemann, Schütz, Seitz-Hoffmann |
Stadtrat: Penzberg SOG WM |
|
Gemeinderat: Iffeldorf Hohenpeißenberg Peiting Seeshaupt |
|
Die erste Sitzung im Rat
Am 1. Mai 2014 beginnt die neue Sitzungsperiode in den bayerischen Kommunalparlamenten. In der ersten Sitzung der neu gewählten Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte werden für die folgenden sechs Jahre wichtige Weichen gestellt:
Meine Meinung zur Wahlempfehlung bei Weilheimer Bgm-Stichwahl:
Wechsel im Bürgermeisteramt unter den gegebenen Umständen und rein rechnerisch ziemlich unwahrscheinlich!
Keine Wahlempfehlung! Weder für Amtsinhaber (Bürgerbündnis) noch den CSU-Herausforderer!
Meine Meinung zur Wahlempfehlung bei Landrats-Stichwahl i. Lkrs. Weilheim-Schongau:
Zeller hätte noch in der Wahlnacht alle von ihm Enttäuschten ermuntern müssen, in der Stichwahl trotzdem ihn zu wählen, um einen CSU-geführten Kreistag zu verhindern! Mit dem Mittel der Polarisierung, wie 2008, gegen CSU-Braun. Diesmal mit dem Slogan "Gebt mir ´ne zweite Chance!".
Für eine erneute Wahlempfehlung zu seinen Gunsten hat Dr. Zeller kreispolitisch einfach nichts "zu bieten"!
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Ergebnisse: (Lkrs. WM-SOG)
Bgm.wahlen 2014:
Landratswahl 2014:
In der Andreas-Schmidtner-Straße steht sie, die Plakatwand, auf der die Bayerischen Grünen großflächig an den Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe erinnern.
In einer bayernweiten Aktion mahnen alle 18 Landtagsabgeordnete an den Super-GAU von Fukushima und rufen ins Gedächtnis, warum der Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende das Wichtigste sind, was die Politik auf landes- und Bundesebene anpacken muss.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann "übergaben" die örtlichen Grünen das Plakat am Freitagvormittag seiner Bestimmung. Mehr »
Ca. 35 Demonstranten begingen den 3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe bei Anti-AKW-Demo in Weilheim.
"attac"und "Grüne" fordern zu Gedenkminute auf! Bürgermikrophon zur Meinungsäußerung "drei Jahre danach..." bringt durchweg Skepsis zum Ausdruck über zukünftige Entwicklung bei der Energie-versorgung!
In den Redebeiträgen bei der gestrigen Anti-Atomdemo, anlässlich des dritten Jahrestags der Katastrophe im japanischen Fukushima, betonten fast alle SprecherInnen ihre Zweifel, dass die aktuelle Atomkatastrophe zu einem unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung führen wird.
Insbesondere das Schlagwort vom "bezahlbaren Strom" führe dazu, so Alfred Honisch, den vermeindlich billigen Atomstrom schleichend aber stetig wieder "salonfähig" zu machen, weil man mit den Ängsten der Verbraucher arbeite.
Ungeachtet aller Skandale wie "Asse", "Gorleben" oder "Krümmel" ist auch nach dem Regierungswechsel im Nov. 2013 von der "Groko" aus SPD-CDU-CSU kein striktes Nein zur Atomenergie zu vernehmen!
ah
Termin: 22.03.14 --> Energiewende retten Demo
Ungewöhnlich groß war das Publikumsinteresse am Freitagabend an der Diskussionsveranstaltung des Behindertenbeirats mit den fünf Landratskandidaten des Landkreises Weilheim-Schongau, anlässlich der Kommunalwahl am 16.März 2014.
Permanent musste weiter bestuhlt werden, bis Peter Pabst - als Sprecher des Beirats für Menschen mit Behinderung - gegen 19:15 Uhr die Veranstaltung in der vollen Stadthalle eröffnen konnte.
Der Diskussionsabend gestaltete sich zweigeteilt. Für die Moderatorin, Frau Anita Read (Bild re.), selbst an den Rollstuhl gebunden, keine leichte Aufgabe, den fünf Kandidaten konkrete Aussagen, anstelle typischer Wahlversprechen zu entlocken, da die fünf Kandidaten in dem knappen Zeitrahmen gerecht plaziert werden sollten!
Teil 1:
Nach der obligatorischen Vorstellungsrunde und dem persönlichen Eindruck durch die Konfrontation aller fünf Kandidaten mit Publikumsfragen konnten jeder seine Stimme für "seinen neuen Landrat" abgeben. Hier das Ergebnis:
Teil 2:
Bei den Publikumsfragen wurde von Seiten der Gehörlosen die Forderung formuliert, bei öffentlichen Politveranstaltungen einen Gebärden-Dolmetscher einzusetzen. Landrat Dr. Zeller verwies dazu wiederholt auf die Finanzierungsfrage.
Auch in der zweiten Spontanumfrage nach der Wählergunst hatte Susann Enders die Nase vorn.
Alfred Honisch nimmt als Fraktionsvorsitzender Stellung zum Haushalt 2014. In seiner Rede mahnt er eine Änderung de kommunalen Einkommensstruktur an sowie eine größere Transparenz für den Bürger.
„Mit der Stadtratswahl am 16.März geht eine Zeit des Stillstands in Schongau zu Ende!“, sagte Gregor Schuppe, Vorsitzender der ALS bei der Kandidatenvorstellung im Café Blumenschule, in Schongau.
Damit war in gleichem Atemzug auch das Ziel des diesjährigen Wahlkampfs beschrieben.
Nämlich „Zeit der Veränderung und den Schongauer Wählerinnen und Wählern ein gutes Angebot machen mit den 17 Kandidatinnen und Kandidaten für die 24 Plätze im Schongauer Stadtrat. „Außerdem wollen wir nicht mehr die kleinste Fraktion sein!“, so der ALS-Chef. Für Beifall sorgte sein Hinweis auf eine bemerkenswerte Zahl, die er als soziale Komponenete der zuküftigen Arbeit im Stadtparlament wertete, „unsere Mannschaft hat im Durchschnitt 3 Kinder!“
Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wird die ALS nicht aufstellen, jedoch unterstütze man den 28-jährigen Kandidaten Tobias Kalbitzer, genannt „Kalle“!
Karl-Heinz Grehl, Kandidat der Grünen für den Landratsposten, stellte die Kreisumlage in das Zentrum seiner Vorstellungsrunde, „mit der der Landkreis jede seiner 37 Einzelkommunen belaste!“
Mehr als die Hälfte (gepl. 58 Prozent) der in den Städten und Gemeinden einbehaltenen Gewerbesteuer greife sich der Kreis, der ja selbst praktisch keine eigenen Einnahmen habe. Auch den Schongauern nehmen wir dieses Geld weg, deshalb ist es wichtig zu wissen, wen man in den Kreistag wählt. Und nur mit dem Angebot der Grünen habe man die Sicherheit, das Geld in vernünftige Projekte zu investieren.
Grehl sprach sich dabei gegen jegliche Formen von Abspaltungsgedanken Penzbergs aus, der östlichsten Großkommune des ca. 1000 Quadratkilometer großen Landkreises.
ah
Leben mit der Energiewende 2
Filmvorführung (gekürzte Originalfassung ca. 45 min) im Weilheimer StarLight-Kino.
Anschließend allgemeine Diskussion. Mit dabei die Grünen des Kreisverbands Weilheim-Schongau, sowie E3_DC Hauskraftwerk.
Beginn: 18:00 Uhr
Starlight Kino
Schützenstraße 4
82362 Weilheim
Eintritt: 1Cnt.! = gerund. EEG-Umlage f. 2014!!
Mehr »
Durchwegs Lob erntete die Präsentation des Weilheimer ISEKs, respektive die dabei erarbeiteten Vorschläge, Ideen und Visionen von Weilheimer Bürgerinnen und Bürgern.
Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Neugestaltung des Weilheimer Bahnhofsvorplatzes entstehen Planungsideen für die Realisierung eines nahegelegenen zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). In Absprache mit der Regierung von Oberbayern bedarf es zur Gewährung von Zuschüssen (ca. 60 Prozent) eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Mehr »
...Kumulieren, Panaschieren, Streichen und die echten Neuerungen für 2014, knapp und treffend zusammengestellt... siehe Homepage von Markt Wertach.
Auch das BR-Video (3:30 min) erklärt z.B. die vier Stimmzettel genauer u.v.a.m.
„Wir waren überrascht, wegen der völlig neuen Probleme!“, so äußerte sich der Pressesprecher des Betreibers der Werdenfelsbahn, DB Regio Oberbayern, Thomas Heimrich, im Weilheimer Stadtrat.
Sein Versuch, den massiven Kundenärger wegen Zugverspätungen und erheblicher Komforteinbußen durch Aufzählung allerlei technische Unzulänglichkeiten des TALENT2 (s. Abb.) zu kaschieren, misslang gründlich!
Seit 15. Dezember 2013, dem Tag des Fahrplanwechsels - mit vielen Lobpreisungen und aufwändiger Plakatwerbung - sind die Unzulänglichkeiten bei den Zugverbindungen im Werdenfelstakt zwischen Garmisch und München permanent Anlass für massivste Kundenkritik.
Kernpunkte sind einerseits die zur Gewohnheit ausufernden Zugverspätungen und andererseits schonungslose Kundenkritik wegen des fehlenden Komforts in den neuen TALENT2-Zügen.
Wie gehts weiter?
1. Weilheimer Stadtrat verabschiedete einstimmig eine Protestnote an DB Regio und verlangt
spürbare Nachbesserungen!
2. Ein "Runder Tisch" wird anberaumt...
3. Im Internet läuft zeitgleich eine "Online-Petition", die DB Regio, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und den Bay. Landtag auffordert, für Verbesserungen zu sorgen.
ah
Die Grünen stellen die Energiewende und die Verkehrspolitik im ländlichen Raum ins Zentrum ihres Kommunalwahkampfes. Sigi Hagl: "Die Energiewende funktioniert in den Kommunen oder sie klappt überhaupt nicht!
In der Verkehrspolitik sei es illusorisch zu glauben, so Hagl, dass der größte Wunsch eines jeden Jugendlichen ein Auto sei, und dafür müssten schließlich noch mehr Straßen gebaut werden. Dieses Statussymbol habe ausgedient. Wichtig sei das Kulthandy oder High-end Elektronik. Mobilitätsstudien zeigen, dass sich die Wahl der Verkehrsmittel in ganz Deutschland ändere.
In der knapp zweistündigen Politveranstaltung wurden praktisch alle Themen angerissen, die auf Kreis- und auf Ortsebene eine Rolle spielen.
Karl-Heinz Grehl zur zukünftigen Kreispolitik:
Klimaschutzmanager für den Landkreis - landkreiseigene Krankenhäuser fit für die Zukunft machen - eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft ...
Alfred Honisch zur zukünftigen Stadtpolitik:
Ziel unserer Arbeit im Stadtrat ist es nicht, "Fundamentalopposition" zu sein - tatsächliche Stärkung der AGENDA-Gruppen - Beteiligung der Bürger an der Ausgabenpolitik mittels Bürgerhaushalt - Autoverkehr in der Altstadt muss ruhiger und abgasfreier werden...
ah
mehr... (WMer Tagbl.)
vorauss. um 10:00 Uhr treffen sich alle Grüne, die guten Willens sind, zum alljährlichen Ramadama am Parkplatz am Haarsee.
mgl. mit Gummistiefeln und Handschuhen...
1. Kreismitgliederversammlung in Weilheim, Pit Two, 19.30 Uhr
Link zum Portal des Münchner Merkurs (Klick ins blaue Feld)
Landratsamt Weilheim-Schongau
Live-Ticker des MM v. Kathrin Garbe.
64 Aussagen während der Debatte von 9:52 Uhr - 12:25 Uhr.
um 10:00 Uhr
im Café/Bistro Schildbürger Admiral-Hipper-Str. 18, in Weilheim
- Asylthematik
- Bahnhalt WM-Süd
- "Birkenallee" (Lkrs.)
- Medienhaus
- Gewerbegebiet "Achalaich"
Kreisbüro:
Buxbaumgasse 2
D-82362 Weilheim
Schau gerne vorbei beim nächsten Stammtisch!
Wir treffen uns um 19 Uhr im Bräustüberl Bernried, Bahnhofstraße 26.
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