Mit ca. 80 Interessierten war die Informationsveranstaltung der SPD zum sog. Freihandelsabkommen "TTIP" - am gestrigen Abend im Foyer der Weilheimer Stadthalle - gut besucht.

Fakten aus dem Impulsreferat:
Die 28 EU-Länder gaben den Auftrag (ein Mandat) an die EU, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuarbeiten. Die EU ihrerseits beauftragte dann Experten, die zwischenzeitlich die siebte Verhandlungsrunde abgeschlossen haben.
Das EU-Parlament ist aktiv gar nicht involviert, d.h. es kann sich zum Stand der Verhandlungen immer nur folgendermaßen äußern: "Wie wir erfahren haben..."
Aufgrund der Widerstands gg. TTIP wurde zuletzt das Mandat an die Verhandlungsparteien offen gelegt. siehe dazu: Mandat (in dtsch.)
"Haben wir mit den USA tatsächlich die gleiche Wertegemeinschaft?", fragte Maria Loichl in die Runde!
Denn von den acht grundsätzlichen Arbeitsrichtlinien, die sich die Verhandlungsführer bei TTIP vorgaben, erzielten bisher nur zwei eine Übereinstimmung. Etwa bei menschenverachtender Kinderarbeit. Ansonsten herrscht Dissens!
Bedenken Sie bitte, dass Deutschland seinerseits etwa 180 eigene Handelsabkommen mit vielen Staaten der Welt abgeschlossen hat.
Diskussionsrunde, Auszug aus ca. 25 Fragen, (siehe Bild):
"Genossen, werdet aktiv zu dem Thema!", entfuhr es einem Anwesenden im Verlauf der Diskussion, angesichts des Formfehlers, der schließlich zur Ungültigkeit des EU-Bürgerbegehrens führte.
Was kann denn nun konkret der Einzelne tun, um sich gegen TTIP zu wehren? Antwort: Suchen Sie den Kontakt zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten und prangern Sie das undemokratische Vorgehen z.B. beim geplanten Klagerecht der Konzerne gegen Staaten an.
Auch der fragwürdige Wachstumsbegriff, der dem Freihandelsabkommen zu Grunde liegt, wurde thematisiert. Nämlich auf dem Rücken der US- und EU-Verbraucher die Ideologie des "immer mehr, immer billiger und immer schneller zum Zentrum allen Handelns zu erheben!
ah

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