Der Orts- und Kreisverband der Grünen wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest
und das Allerbeste für 2014!

KV-Vorstand:  Alfred Honisch und Gabriela Seitz-Hoffmann
OV-Vorstand: Karl-Heinz Grehl

Das Ehepaar Müller "...hat sich im demokratischen Sinne um unser Land verdient gemacht."
So ein Zitat aus der Laudatio  anlässlich der Verleihung der Verdienstmedallie.
Die Eheleute Renate und Siegfried Müller wurden für ihr umfangreiches umweltpolitisches, soziales sowie politisches Engagement geehrt.
Im Rahmen einer kleinen Feier überreichte Landrat Dr. Friedrich Zeller im Namen des Bundespräsidenten Joachim Gauck die "Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

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Karl-Heinz Grehl führt grüne Stadtratsliste an.

Prominente Weilheimer kandidieren!

Bewährte Stadträte als auch interessierte Neulinge finden sich auf der Kandidatenliste der Weilheimer Grünen für die Kommunalwahl 2014.
Zum Beispiel, Frau Brigtte Gronau, Prof. Stefan Emeis oder Birgit Bucka.

vgl. auch Kandidatenliste!

Der Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Alfred Honisch, zu Besuch beim Bayerischen Bauernverband (BBV) in Weilheim.

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Weilheim gehört jetzt neben Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr 50 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten.
Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand!

Kernstück der Weilheimer IFS ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, Einsicht in die Unterlagen
der Rathaus-Verwaltung zu bekommen. Neun Paragraphen regeln jetzt den „...freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen...“.
Alfred Honisch, Stadtrat in Weilheim, hatte den Antrag dazu im Februar 2012 erstmals angeregt im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht für Stadträte. Ihm war aufgefallen, dass in der örtlichen Geschäftsordnung selbst den gewählten Mandatsträgern nur dann Akteneinsicht gewährt wird, wenn der Bürgermeister dies ausdrücklich zulässt!
Die neue Regelung gilt ab 01.08.2013.

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Mit dieser provokanten Aussage wirbt Greenpeace-Arctic in Weilheim für Unterschriften, um das geplante Bohrvorhaben des Konzerns in der Arctis zu verhindern. In einer der letzten (fast) unberührten Region dieser Welt soll im großen Stil nach Öl gebohrt werden.

"100 Unterschriften für das weltweite Aufbegehren gegen Shells Absichten bekommen wir auch in Weilheim zusammen!", so Leonore Kergel, die offizielle Arctis-Verantwortliche.
Zusammen mit ihrer Kollegin C. Fischer, sammelt sie Unterschriften für eine Resolution der UN gegen das rein profitorientierte Vorhaben von Shell Int., in der Arktis nach Öl zu bohren.

MdEP Elisabeth Schroedter stellt die Strategie "Europa 2020“ vor. Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Dürr geht auf die Zukunft des ländlichen Raums vor Ort ein.

"Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" löst die Vorgängerstrategie, die "Lissabon-Strategie" ab. „Europa 2020“ soll zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in der EU führen.
Das Hauptaugenmerk liegt, so MdEP Elisabeth Schroedter, auf fünf eindeutig messbaren Kernzielen, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen.

Alfred Honisch (im Bild li.), Landtagskandidat der Grünen für den Stimmkreis 130 stellte fest,  "Europa, das ist genau genommen der ländliche Raum!" Denn 80 Prozent der Landfläche aller 28 Staaten weisen die Struktur "vielfältig organsiert und dennoch relativ eigenständig auf". Gleichwohl, so MdB-KandidatinGabriele Seitz-Hoffmann (im Bild re.), ist Europa für viele Menschen immer noch "schwere Kost". Viel Bürokratie und komplizierte Antragsregularien, wenn man sich tatsächlich einmal entschließe, Europa-gelder zu  beanspruchen!

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"Ich habe nicht weniger als sechs Satzungen hin- und hergewälzt, bis der vorliegende Entwurf endlich fertig war!", so Hans Arpke, neugewählter Vorstand.
Und dennoch beanspruchten zahlreiche Änderungswünsche und Verständnisfragen viel Moderationsgeschick, bis gegen 22:00 Uhr der eigentliche Gründungsakt durch mehrheitliche Zustimmung der 81 Genossen vollzogen war.

Sitzungen der Führungsgremien bleiben nichtöffentlich
Viel Zeit widmete die Versammlung der Frage, inwieweit die Mitglieder an den Vor-stands- und Aufsichtsratssitzungen teilnehmen dürfen.
Alfred Honisch dazu: Dies ist eine denkwürdige, basisdemokratische Gründungs-veranstaltung, die auch festlegen muss, ob ihre Mitglieder offenen Zugang zu den Sitzungen ihrer "Oberen" haben sollen.
Hans Fischer entgegnete darauf, "wenn Mitglieder Zugang haben, werden diese Sitzungen zu reinen Palaververanstaltungen, da mache ich nicht mit!" **) Daraus resultierte dann die erste und einzig notwendige Abstimmung zu einem Satzungspara-graphen. Mehrheitlich sprach sich die Versammlung gegen ein "Öffnung" und damit praktisch gegen mehr Transparenz im Umgang zwischen Mitgliedern und Genossenschaftsführung aus.

Vielfalt an Ideen gewünscht
Als erste konkrete Projekte zur Stromerzeugung wurden PV-Anlagen an Lärm-schutzwällen sowie kleinere Windkraftanlagen, unter Umständen oberhalb des Guggenbergtunnels, ins Gespräch gebracht.

Drei Vorstände und fünf Aufsichtsräte gewählt
Dem Vorstand gehören an: Hans Arpke, Hans Fischer und Andreas Rall
Zu Aufsichtsräten wurden gewählt: Hr. Habermeier, Hr. Uwe Horn, Hr. Schilcher, Fr. Strachwitz, Dr. Wolf.

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*)  19 Gründ.mitglieder i. Wielenbach
**) Herr Fischer entschuldigte sich anschließend für seine Wortwahl, "...sie sei nicht abwertend gegenüber den Mitgliedern/Genossen gemeint gewesen..."

Stadträtin Petra Mangano (Ortsvorsitzen-de der SPD), setzte alle Hoffnung auf den Regierungswechsel, im Herbst 2013, wenn es um die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns geht.

Alfred Honisch (Frak.vors. von Grüne /FW/FDP im Weilheimer Stadtrat) legte Wert auf die Feststellung, dass ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 8,5 EUR als Lohnuntergrenze, kein Eingriff in die Tarifautonomie sei. Vielmehr reihe sich diese Forderung in die selbstverständlichen Arbeitnehmerrechte wie gesetzlicher Urlaubsanspruch oder gesetzliche Arbeitszeitregelungen ein.

Hauptredner Karl-Heinz Kaschel-Arnold (verdi) gab Einblicke in die reale Welt der Tarifauseinandersetzung beim Kreisbotenverlag in Weilheim und Penzberg. Der Ippen-Konzern habe gezielt eine Verlagerung nach Penzberg betrieben, um in ein weitestgehend tariffreies Gebiet zu kommen. Auch habe man ohne Skrupel einem Betriebsrat in Weilheim gekündigt, um ihn trotz Kündigungsschutz mit fadenscheinigen Vorwürfen los zu werden! Insgesamt sei eine Verrohung der Arbeitssitten festzustellen.

KAB-Betriebsseelsorger Andreas Kohl (s. Bild) brachte einen Sack voll Geld mit. Er sprach sich deutlich gegen die Tarifflucht und für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. „Teilen soll wieder mehr gelten als haben!“, so seine Vision von einer besseren Welt.

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“Silage füttern, Melken, Ausmisten, Kälber markieren und Weidearbeiten“, so lautete die knappe Ansage von Landwirt Johann Bonusch (Bild unten, li.) auf die erste Nachfrage des Landtagskandidaten der Grünen, Alfred Honisch aus Weilheim. Damit war klar, womit am Samstagmorgen um sechs der Arbeitstag begann, am Schmauzenberg, drei Kilometer östlich von Rottenbuch.

Auf dem modernisierten Hof aus dem 16.Jahr-hundert hält Sohn  Thomas (Bild li.) gut 60 Milchkühe, als Grundlage des florierenden Milchbetriebes. Ca. 39 Cent zahlt Fa. Hochland in Schongau für die Milch pro Kilo und, so Johann Bonusch, "damit kommt der Betrieb klar!"
Natürlich kam in den ausgiebigen Gesprä-chen miteinander im-mer wieder mal die Rede auf den BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter). Eine Beziehung, die naturgemäß ziemlich spannungsgeladen ist, wenn es um eine "vernünftige" Milch-marktpolitik geht.

Nur mit großer Debattendisziplin und einer straffen Organisation - seitens des Parteitags-Präsidiums -  war das Mammut Projekt am Wochende in Würzburg zu schaffen. Und das gelang auch. Gegen 16:00 Uhr, am Sonntagnachmittag, billigten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit das 28 Kapitel umfassende Landtagswahlprogramm zur projektierten Regierungsübernahme in Bayern, im September 2013.

295 Änderungsanträge sahen sich die 290 Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag in Würzburg ausgesetzt.
Hier ein Auszug aus den strittigsten Einzelanträgen und das Abstimmungsergebnis:

Präambel:
- keine explizite Nennung v. gegnerisch.
  Parteinnamen wie CSU oder FDP im Vor-
  wort
1.Wirtschaft:
- Gemeinwohlökonomie als Begriff i. Programm ->
   abgelehnt
- Ausweitung d. BIP-Begriffs ->Enquette-Kommission i. BT
- Die Kammern (IHK, HwK, usw. als Interessenvertretung
  der Wirtschaft entkrusten usw. -> angenommen
Energiewende
- Wasserkraft an Querbauwerken -> abgelehnt
Verkehrswende
- ÖPNV umsonst f. Kinder u. Jgdl. -> abgelehnt
- Pkw Maut
Talentreiches Bayern
- Seniorenstudium ->
- Leitung v.Kindertagesstätte ...-> soll zuknftg. akademische Bildung haben
- Zweitstudium kostenfrei stellen -> abgelehnt
- abgeschloss. Berufsausbildung soll ohne Zusatzqualif. Studium ermöglichen ->abgelehnt
Bayern unterm Regenbogen
- Heterosexualitä ist der

Ein ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) enthält eine Gesamtvision mit realistischen Zielen zur Sicherung und Verbesserung des Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandortes Weilheim sowie konkrete Maßnahmen.

Das ISEK ist als fertiges Konzept eine Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen seitens der Regierung von Oberbayern.

 Weilheim hat Potenziale:
- im Bereich Wohnen und Wohnumfeld
- im Angebot an vielfältigen Einrichtungen wie Schulen, Behörden, Gesundheit
 

Die Hauptfrage des Moderators an das Publikum lautete gegen 21:00 Uhr:

Welches sind für die nächsten 10-15 Jahre die wichtigsten Themen für Weilheim?

   Wirtschaft                    Städtebau                                     Bevölkerung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
- Kunst&Kultur förd.   - Konz. z. Fahrrad-Infrastruktur     - Kultur&Theater n. WM locken
- xyz                             - Tunnel unter der B2                       - Freiflächen f. Grillen & Sport i.d. Stadt

An die heutige Auftaktveranstaltung schließt sich ein weiteres Treffen an. Die sog. Planungswerkstatt mit einer Dauer von anderthalb Tagen am 26.,/27.04.2013.

Das weitere Vorgehen:
Der Stadtrat erhält bis Sept.'13 aufgelistete Handlungsfelder inclusive der erforderlichen Maßnahmen.  Dieses abgestimmte Konzept dient der Politik zur Entscheidung.

ah

Frohe Ostern 2013 wünscht der Kreisverband Weilheim-Schongau allen
Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage.

Energie gehört in die Hände der Menschen vor Ort                                                                       Ablehnender Bescheid des Landratsamtes soll Anlass für einen runden Tisch Wasserkraft sein

Knapp 40 Personen konnte Wolfgang Mini als Moderator des Informationsabends über Wasserkraft am Ammer-Grundwehr III, gestern Abend in der Weilheimer Schießstätte begrüßen. Eingeladen hatte die Weilheimer Stadtratsfraktion aus Grünen, Freien Wählern und der FDP, um über den negativen Bescheid seitens des Landratsamtes zum geplanten Kleinkraftwerk zu informieren. Das Publikum lobt ausdrücklich die Teilnahme von Vertretern des Landratsamtes als Genehmigungsbehörde. 

Ingo Tönnesmann, Unternehmens-sprecher der Bürgerkraftwerke Salzach GmbH, verwies bei seiner Impuls-Präsentation am prinzipiell ähnlichen Vorhaben an der Salzach eindringlich darauf hin, dass sein Konzept keinesfalls Flussaufstauungen vorsehe.
Weder an der Salzach noch am oberbayerischen Referenzfluss Ammer würde das geplante mobile Kraftwerk „nur noch Rinnsale als freifließendes Restwasser“ übrig lassen! „Aber mir blutet das Herz wenn ich sehe, wie an der Ammer potenzielle Energie ungenutzt dahinfließt!“, so Tönnesmann.

Sein Öko-Modul könnte an der nunmehr genehmigten Sohlrampe am GrundwehrIII bezahlbaren Strom für ca. 300 Haushalte erzeugen, aber die Behörden lehnen ab. Hinzu kämen ein zusätzlicher Hochwasser- und Fischschutz, sowie ein Geschiebe-durchlass in begrenztem Maße. Auch diese positiven Aspekte konnten keine Berücksichtigung im Behördenbescheid finden, so Friedrich von der Mülbe. Denn nicht dieser neueste Kraftwerkstyp „Öko-Modul“  – wie in der Präsentation vorgestellt - wurde dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt, sondern ein Kraftwerkstyp  aus dem Jahr 2010 mit Querverbauung!

Alfred Honisch von den Grünen stellte dazu fest, „…wir suchen in Zeiten der Energiewende händeringend nach maximaler Umweltverträglichkeit neue Lösungen. Und in Bürgerhand soll die neu Energieversorgung auch noch liegen! Für Weilheim ergäbe sich daraus eine einmalige Chance. Wenn der Abriss der alten Querverbauung und der Neubau einer fischfreundlichen Sohlgleite den Steuerzahler ca. 3 Millionen Euro kosten, was liegt da denn näher, als gleichzeitig ein Kleinkraftwerk anzudocken, das ohne Staustufe den natürlichen Wasserfluss energetisch zu Strom macht?“ 

Wer einen Schaden anrichtet, haftet auch dafür.

Dieses weltweit gültige Prinzip gilt nicht für die Atomkraft!

Der Super-GAU von Fukushima hat zig Billionen Yen (hunderte Milliarden Euro) an Schäden angerichtet. Warum war Tepco nicht ausreichend versichert? Bisher haben die Konzerne, die das AKW Fukushima gebaut haben - General Elec-tric, Toshiba und Hitachi - keinen einzigen Yen gezahlt!
Warum bekommen viele Betroffene nur sehr wenig Unterstützung?
Und warum wird diese Unterstützung aus Steuergeldern bezahlt? Nicht nur in Japan, auch in der EU ist die Atomin-dustrie von der Haftung weitgehend ausgenommen.
Die immensen Schäden eines Super-GAU sind nicht versichert. In unseren EU-Nachbarländern sind die Atomhaftungen begrenzt, zwischen 75 Mio. Euro in der Slowakei bis 300 Mio. Euro in Tschechien. In Deutschland haften die AKW-Betreiber mit ihrem Gesellschaftervermögen, das oft auch nur einige hundert Millionen Euro ausmacht.

Wäre die Atomindustrie ordentlich versichert, wäre Atomstrom die teuerste Energie. Wir Grünen haben gegen diese Bevorzugung bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Mit zehn (!) neuen Mitgliedern im neugegründeten Ortsverein Peiting beträgt die Mitgliederzahl der Grünen Partei in Deutschland ziemlich genau 60.013!
Am Freitag sprach die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Grünen noch von 60.003 Mitgliedern und auch davon, dass man damit die FDP hinter sich gelassen habe.

So war es  Kreissprecher Alfred Honisch bei der Gründungsveranstaltung in der Zechenschenke in Peiting mehr als eine angenehme Pflicht, Thomas Elste, dem neu neugewählten Ortsvorsitzenden, zu den hervorragenden Zahlen herzlich zu gratulieren.

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Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware!

Hier gehts zur Initiative!

MdB Dr. Anton Hofreiter spricht!      

am Donnerstag, den 24. Januar 2013

um 19:00 Uhr

im Café VerWeilheim, Herzog-Christoph-Str.1, in Weilheim

Seine thematischen Schwerpunkte sind u.a.:

- Verkehr : Berliner Hpt.stadtflughafen BER          - Euro- bzw. Bankenkrise

                Straßenbau: Weilheimer und           - Energiewende

                 Hohenpeißenberger Umgehung)     - Naturschutz (Wasserkraft)

Bereits seit Juli 2012 ziehen sich Kündigungs- Übernahme- und Sozialplanverhandlungen beim Kreisboten für Weilheim hin, von der breiten Öffentlichkeit praktisch unbemerkt!

Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung sind die Auswirkungen von technischen Modernisierungsmaßnahmen seitens des Verlagshauses Dirk Ippen auf die Belegschaft des Kreisboten in Weilheim. Im Speziellen die Anschaffung einer neuen Druckmaschine und ihre Verlagerung von Weilheim nach Penzberg, mit gravierenden tariflichen Auswirkungen auf die 15 Drucker und ca. 70 Personen im Niedriglohnbereich am Standort Weilheim.

Der Grundtenor der Demonstration von ca. 80 Teilnehmern, am heutigen Samstag in Weilheim, läßt sich folgendermaßen zusammenfassen:

1. 
Insbesondere die gekündigten Weilheim Drucker haben das Recht, in Penzberg über-
nommen zu werden und zwar zu den alten, noch gültigen Bedingungen. Ein Sozialplan ist gutes Recht der organisierten Arbeitnehmer und keine "milde" Freiwilligkeit des Ippen-Konzerns. (Verdi-Sekr. Sabine Pustet)

2. 
„Arbeit hat Würde", mit diesen Worten wies Präses Erwin Helmer von der Katholischen
Arbeitnehmerbewegung (AKB) auf den ethischen Grundgedanken hin. Jeder Arbeiter/In ist mehr wert als alles Kapital dieser Erde, sagte Helmer, mit Bezug auf die fristlosen Kündigungen, die die
400-EUR-Kräfte bitterst trifft. 

3.
Technische Neuerungen dürfen - gerade in Zeiten des Turbokapitalismus - nicht zur Tarifflucht
von der Arbeitgeberseite schamlos ausgenützt werden. (MdB Barthel (SPD)) 

3. Guter Lohn für gute, qualitativ hochwertige Arbeit! Die Weilheimerinnen und Weilheimer  Kreisbotenleser können nur schwer verstehen, was da völlig unbemerkt beim Kreisbotenpassierte.  (2.Bgm. I Remesch (SPD))

4.
Solidarisierung mit den Streikenden durch die Jusos. (Juso-Vors. L.R. Fritzsche)  

5.
Die Grünen im Landkreis Weilheim-Schongau zeigen sich grundsätzlich solidarisch mit den Gekündigten! Sie verweisen darüber hinaus auf die schleichende Monopolisierung der Medienlandschaft im Landkreis. Selbst der Rundfunksender "RadioOberland" gehört zum Monopolisten "Ippen-Konzern".
Technische Neuerungen, die z.B. die bisherigen Besetzungsregeln* in den Tarifverträgen   relativieren, müssen von der Belegschaft zur Kenntnis genommen werden. Jedoch ist es Aufgabe der Tarifpartner die Auswirkungen daraus umfassend zu kommunzieren. (Kreis- und Stadtrat A. Honisch (Grüne))
    
Anm.: 
Zwei Aspekte gehören meiner Meinung nach ergänzend diskutiert:

1.  Was kann der sog. mündige Bürger konkret tun? Antwort: Seine Meinung über Leserbriefe artikulieren!

2.  Wäre der gewöhnliche KB-Leser taatsächlich bereit, für dieses "Umsonst-Produkt" zukünftig einen
     adäquaten Preis zu bezahlen, um die Arbeitsplätze damit sicherer zu gestalten?  

-ah-

 * Besetzungsregeln schreiben i. Tarifvertrag vor, dass verlangt werden kann,dass mehr Drucker und
    Hilfsarbeiter an den Maschinen stehen müssen,als bei den moderneren Maschinen notwendig
    sind.