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Der Orts- und Kreisverband der Grünen wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest
und das Allerbeste für 2014!
KV-Vorstand: Alfred Honisch und Gabriela Seitz-Hoffmann
OV-Vorstand: Karl-Heinz Grehl
Das Ehepaar Müller "...hat sich im demokratischen Sinne um unser Land verdient gemacht."
So ein Zitat aus der Laudatio anlässlich der Verleihung der Verdienstmedallie.
Die Eheleute Renate und Siegfried Müller wurden für ihr umfangreiches umweltpolitisches, soziales sowie politisches Engagement geehrt.
Im Rahmen einer kleinen Feier überreichte Landrat Dr. Friedrich Zeller im Namen des Bundespräsidenten Joachim Gauck die "Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".
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Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ernannt.
--> Glückwunschschreiben des Kreisverbands
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Einladung
Am Samstag, den 07.12.2013, 13:00 Uhr, findet aus formalrechtlichen Gründen
eine 2. Aufstellungsversammlung im Gasthof Keppeler in Peiting, Hauptplatz 15 statt.
Tagesordnung:
1. Begrüßung der Teilnehmer durch den Versammlungsleiter
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Ergänzungen zur Tagesordnung
4. Beschlussfassung durch die Mitglieder
5. Wahl des Wahlvorstandes und der Wahlkommission
6. Festlegung des Wahlverfahrens
7. Vorstellung der (Ersatz-) KandidatInnen
8. Wahl der KandidatInnen/Platzierung
9. Wahl von Ersatzkandidaten
10. Sonstiges/Foto
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Elste
Vors. des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen Peiting
ALS stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Führt aber Befragung mit den aktuellen Bewerbern der anderen Parteien durch.
Sigi Müller tritt wieder an!
"Mir geht es soweit gut, dass ich mir das Amt wieder zutraue“, sagte er. Der langjährige ALS-Stimmenkönig tritt aber nur auf Platz zwölf an, weil er der Jugend den Vortritt lassen will." (Quelle: Merkur-online, v. 29.11.13)
Karl-Heinz Grehl führt grüne Stadtratsliste an.
Prominente Weilheimer kandidieren!
Bewährte Stadträte als auch interessierte Neulinge finden sich auf der Kandidatenliste der Weilheimer Grünen für die Kommunalwahl 2014.
Zum Beispiel, Frau Brigtte Gronau, Prof. Stefan Emeis oder Birgit Bucka.
Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Weilheim nominierten die Grünen mit großer Mehrheit Karl-Heinz Grehl zu ihrem Spitzenkandidaten auf Platz Eins der Kreistagsliste für die Kreistagswahlen 2014. Delegierte heben dazu Frauenstatut einstimmig auf. Brechend voll war am Mittwochabend der Sitzungsort der Kreis-Grünen-Versammlung, das Café Verweil in Weil-heim, anlässlich der Aufstellung der Kreistagskandidaten für die Wahlperiode 2014 - 2020.
Mit knapp 93 Prozent wurde Karl-Heinz Grehl - nach 2008 zum zweiten Mal - erneut zum Landratskandidaten gewählt und ist damit direkter Gegner von Amtsinhaber Dr. Friedrich Zeller (SPD).
In seiner 15 minütigen Vorstellungsrede bilanzierte Grehl die bisherige Arbeit der sechsköpfigen Fraktion (der Kreistag besteht insgesamt aus 60 Mitgliedern) als "äußerst harmonisch und erfolgreich". "Nach Jahren eines Klimas der Überheblichkeit im CSU-dominierten Kreistag unter Führung von Luitpold Braun (CSU), hat sich mittlerweile eine offene, faire und sachliche Arbeitsatmosphäre durchgesetzt!"
Thematisch ging er insbesondere auf den Dauerbrenner "Krankenhaus GmbH" ein, zeigte die Defizite beim Engagement des Landkreises bei der Energiewende auf und verwies auf die enormen Investitionskosten beim geplanten Berufsschulneubau. "Das alles, so Grehl, bei einem anhaltend defizitären Haushalt mit einer zu erwartenden Kreisumlage von ca. 60 Prozent für 2014!"
Die Kreistagsliste der Grünen 2014 (bis Platz 15 v. 60):
1. Karl-Heinz Grehl (WM)
2. Maria Lüdemann (Wildsteig)
3. Gabriela Seitz-Hoffmann (Hoh.peiß.brg.)
4. Alfred Honisch (WM)
5. Bettina Buresch (Schongau)
6. Hans Schütz (Peiting)
7. Thomas Heinemeyer, Dr. (Penzberg)'
8. Eckart Stüber, Dr. (WM)
9. Josef Kantsperger (WM)
10. Thomas Elste (Peiting)
11. Karin Sendl (Peiß.brg.)
12. Wolfram Lüdemann (Wildsteig)
13. Cornelia Graßl-Bauer (Penzberg)
14. Kerstin Engel, Dr. (Penzberg)
15. Katrin Grehl (WM)
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Fazit beim alljährlichen Rama Dama, also dem "Säubern des Gemeindegebietes" rund um den Haarsee:
- Das Gebiet am Haarsee und um die Mitterlache ist praktisch "sauber"
- Entlang der Einfahrt, Richtung Schloss, nimmt der Verschmutzungsgrad mit der
Entfernung von der Hauptstraße ab
- Entlang der Bundesstraße, ab der Bushaltestelle bis zur Einfahrt in den Haarsee, zum Teil bedeutsame
Verschmutzung mit (aus dem Fenster geworfenem) Zivilisationsmüll.
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Der Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Alfred Honisch, zu Besuch beim Bayerischen Bauernverband (BBV) in Weilheim.
mehr...
Weilheim gehört jetzt neben Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr 50 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten.
Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand!
Kernstück der Weilheimer IFS ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, Einsicht in die Unterlagen
der Rathaus-Verwaltung zu bekommen. Neun Paragraphen regeln jetzt den „...freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen...“.
Alfred Honisch, Stadtrat in Weilheim, hatte den Antrag dazu im Februar 2012 erstmals angeregt im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht für Stadträte. Ihm war aufgefallen, dass in der örtlichen Geschäftsordnung selbst den gewählten Mandatsträgern nur dann Akteneinsicht gewährt wird, wenn der Bürgermeister dies ausdrücklich zulässt!
Die neue Regelung gilt ab 01.08.2013.
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Mit dieser provokanten Aussage wirbt Greenpeace-Arctic in Weilheim für Unterschriften, um das geplante Bohrvorhaben des Konzerns in der Arctis zu verhindern. In einer der letzten (fast) unberührten Region dieser Welt soll im großen Stil nach Öl gebohrt werden.
"100 Unterschriften für das weltweite Aufbegehren gegen Shells Absichten bekommen wir auch in Weilheim zusammen!", so Leonore Kergel, die offizielle Arctis-Verantwortliche.
Zusammen mit ihrer Kollegin C. Fischer, sammelt sie Unterschriften für eine Resolution der UN gegen das rein profitorientierte Vorhaben von Shell Int., in der Arktis nach Öl zu bohren.
MdEP Elisabeth Schroedter stellt die Strategie "Europa 2020“ vor. Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Dürr geht auf die Zukunft des ländlichen Raums vor Ort ein.
"Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" löst die Vorgängerstrategie, die "Lissabon-Strategie" ab. „Europa 2020“ soll zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in der EU führen.
Das Hauptaugenmerk liegt, so MdEP Elisabeth Schroedter, auf fünf eindeutig messbaren Kernzielen, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen.
Alfred Honisch (im Bild li.), Landtagskandidat der Grünen für den Stimmkreis 130 stellte fest, "Europa, das ist genau genommen der ländliche Raum!" Denn 80 Prozent der Landfläche aller 28 Staaten weisen die Struktur "vielfältig organsiert und dennoch relativ eigenständig auf". Gleichwohl, so MdB-KandidatinGabriele Seitz-Hoffmann (im Bild re.), ist Europa für viele Menschen immer noch "schwere Kost". Viel Bürokratie und komplizierte Antragsregularien, wenn man sich tatsächlich einmal entschließe, Europa-gelder zu beanspruchen!
Alfred Honisch gibt langjährigen Vorsitz an Karl-Heinz Grehl ab
Mehrheitlich wurde Stadtrat und Kreisrat Karl-Heinz Grehl zum Ortssprecher gewählt.
Als stellvertretender Ortssprecher setzte in einer Stichwahl Josef Kantsperger aus Weilheim durch.
Beisitzern wurden die beiden Weilheimer Jörg Lilleike und Norbert Mair.
Der neue Ortssprecher Karl-Heinz Grehl sieht es als Hauptaufgabe der neuen Ortsvorstandschaft an, bis zur Stadtratswahl 2014 die Bürgerinnen und Bürger vom grünen Programm für Weilheim zu überzeugen.
Nach wie vor wollen die Weilheimer Grünen z.B. eine Erweiterung der Fußgängerzone. Wir sehen noch großen Handlungsbedarf bei der Energiewende für Weilheim, die bisher völlig unkoordiniert vor sich hin läuft. Es fehlt nach wie vor ein definiertes Klimaschutzziel und die Agendaarbeit der BürgerInnen gehört besser unterstützt. Bei der Verkehrspolitik werden die Grünen Weilheim u.a. mutig zu einer Fahrradstadt machen. Es sollen neue Mitglieder, vor allem bei den jungen Menschen für die Partei gefunden werden und die Weilheimer Grünen wollen eine wichtige Rolle bei der Politik für die Region Weilheim spielen, so Grehl in seiner kurzen Präsentation der Ziele für die nächsten zwei Jahre.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Energiewende & Ökologie
Nr.10:
"Die Bahn attraktiver machen - Nahverkehr ausbauen, Gewinne i.d. Schiene stecken"
Nr.01:
"100% regenerative Energie"
Nr.02:
"Klimaschutz verlässlich machen"
Gerechtigkeit
Nr.20:
"Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen"
Nr.28:
"Altersarmut bekämpfen"
Nr.29:
"Für eine gerechte Familienförderung!
Moderne Gesellschaft *)
Nr.39:
"Familien mehr Zeit geben"
Nr.45:
"Rechtsextremismus entschieden entgegentreten"
Nr.51:
"Die Hälfte der Macht den Frauen"
Nr.55:
"Für ein demokratisches und bürgernahes Europa"
Deutlich machte er erneut, dass für den BDM der Milchmarkt innerhalb Europas zu koordinieren ist. Ganz im Gegensatz zur Auffassung des Bauernverbands, „...der nur noch in globalen Weltmarkt-Dimensionen denke!“
Die Fachvorträge beim gut besuchten Milchbauernabend beim Peissenberger Volksfest, hielten der EU-Parlaments-Abgeordnete Ismail Ertug und Dr. Thomas Grupp, der Geschäftsführer der Bayern-Genetik GmbH.
MdEP Ismail Ertug (SPD), gebürtiger Oberpfälzer aus Amberg, erinnerte in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ausschussvorsitzender für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung daran, „dass gerade Agrarpolitik das Bohren dicker Bretter ist!“ Alle BDM-Aktionen die bisher in Brüssel veranstaltet wurden, waren Ausdruck einer berechtigten Ungeduld und hatten Hand und Fuß, „Recht hams g´habt!
Außerdem machte er deutlich, dass die Abschaffung der Milchquote so gut wie beschlossene Sache sei. Eine endgültige politische Entscheidung steht zwar noch aus, aber Milchviehhalter sollten spätestens jetzt anfangen sich auf den Quotenausstieg vorzubereiten.
Dr. Thomas Grupp stellte seinem Referat mahnende Worte zur aktuellen Hochwasserflut in Deutschland und im Besonderen in Bayern voran. Insbesondere die katastrophalen Auswirkungen für Mensch und Tier und in der Konsequenz auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, etwa steigende Lebensmittelpreise für landwirtschaftliche Produkte.
„Was planen die großen Molkereien und Fleischbetriebe, wenn 2014 die Quoten in Europa bei Milch und Fleisch fallen?“ Diese Frage stand im Zentrum seiner fundierten Ausführungen.
Generell, so Dr. Grupp, werden die Lebensmittelpreise vermutlich um bis zu 40 Prozent nach oben gehen, „...weil die Produzenten mit den derzeitigen Preisen einfach nicht mehr existieren können!“
Bei der Milch "...wird sich eine Preisfindung einstellen, die sich nur noch am Markt orientiert!" Und zu diesem Markt gehören Länder wie Indien, China und Irland, die erhebliche Zusatzmengen produzieren werden.
Den Mengenzuwachs an Milch wird man dann in Form von Milchpulver in die neuen Märkte USA, Naher Osten oder Neuseeland exportieren.
Profitieren werden davon - einmal mehr - nur die großen, überregional aufgestellten Molkereien.
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In der Tat findet sich die Ammerschule von möglichen Gefahrenquellen durch das Verkehrsgeschehen vor der Haustüre regelrecht eingekreist!
Gefahrenherde:
Ideen aus der Versammlung:
- Ampelschaltung a.d. Ammerbrücke f.d. Frühverkehr(Abbiegeverkehr von/zur Ammerschule
irgendwie "staufrei" schalten
- Lkw-Parkangebot und Camper-Rastplatz auf dem Ammersschulparkplatz wegverlegen
- Hochboardsteinkanten verlegen
- Volksfestparkplatz für Lkw- und Camper öffnen, d.h. Schrankenregelung ändern
- LehrerInnen-Parkplätze auslagern, neu verorten
- Verkehrserziehungsmaßnahmen verstärken, für SchülerInnen aber auch für Eltern!
- Längsparken i.d. Haltebuchten zum Querparken umändern
- Neukonzeption des Rad- und Fußwegeverkehrs direkt vor dem Schulhaupteingang
- komplette Überplanung der Gehwegesituation am Ammerparkplatz
Beschlüsse des Elternbeirats:
Der Elternbeirat der Ammerschule stellt an den Verkehrs- bzw. Bauausschuss der Stadt Weilheim folgenden Antrag zur Beschlussfassung, mit dem Ziel einer erheblich verbesserten verkehrlichen Schulwegssituation:
1. Der Geh- und Radwegeverkehr - direkt vor dem Schulhaupteingang - wird neu geplant und enthält folgende Änderungs, bzw. Verbesserungsvorschläge. (-> s. Konzept!)
2. Zur Entzerrung des Bring- und Holverkehrs der Eltern mit dem Pkw regen wir an, die bisher ungenutzte Grünfläche im ehem. Containerbereich der Schule zu Lehrerparkplätzen
umzugestalten (samt neuer Zufahrten, Beschilderung etc.). (-> s. Konzept!)
3. Die unzureichenden Querungshilfen für den Schüler-, Fußgänger- und Fahrradverkehr im Bereich ... wird durch folgende Maßnahmen verkehrssicherer gestaltet. (-> Konzept!)
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"Ich habe nicht weniger als sechs Satzungen hin- und hergewälzt, bis der vorliegende Entwurf endlich fertig war!", so Hans Arpke, neugewählter Vorstand.
Und dennoch beanspruchten zahlreiche Änderungswünsche und Verständnisfragen viel Moderationsgeschick, bis gegen 22:00 Uhr der eigentliche Gründungsakt durch mehrheitliche Zustimmung der 81 Genossen vollzogen war.
Sitzungen der Führungsgremien bleiben nichtöffentlich
Viel Zeit widmete die Versammlung der Frage, inwieweit die Mitglieder an den Vor-stands- und Aufsichtsratssitzungen teilnehmen dürfen.
Alfred Honisch dazu: Dies ist eine denkwürdige, basisdemokratische Gründungs-veranstaltung, die auch festlegen muss, ob ihre Mitglieder offenen Zugang zu den Sitzungen ihrer "Oberen" haben sollen.
Hans Fischer entgegnete darauf, "wenn Mitglieder Zugang haben, werden diese Sitzungen zu reinen Palaververanstaltungen, da mache ich nicht mit!" **) Daraus resultierte dann die erste und einzig notwendige Abstimmung zu einem Satzungspara-graphen. Mehrheitlich sprach sich die Versammlung gegen ein "Öffnung" und damit praktisch gegen mehr Transparenz im Umgang zwischen Mitgliedern und Genossenschaftsführung aus.
Vielfalt an Ideen gewünscht
Als erste konkrete Projekte zur Stromerzeugung wurden PV-Anlagen an Lärm-schutzwällen sowie kleinere Windkraftanlagen, unter Umständen oberhalb des Guggenbergtunnels, ins Gespräch gebracht.
Drei Vorstände und fünf Aufsichtsräte gewählt
Dem Vorstand gehören an: Hans Arpke, Hans Fischer und Andreas Rall
Zu Aufsichtsräten wurden gewählt: Hr. Habermeier, Hr. Uwe Horn, Hr. Schilcher, Fr. Strachwitz, Dr. Wolf.
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Für den Leiter der Gemeindewerke, Uwe Horn, zeichnen sich die nächsten Schritte bereits ab. Zum Gelingen der neuen Energiegenossenschaft bedarfs es im Wesentlichen der Partnerschaft durch die Gemeindewerke, die muss "aktiv ange-schoben" werden. Dann lassen sich auch Visionen wie etwa das Bürgersolarkraft-werk, z.B. oberhalb des Guggenbergtunnels (s. Bild unten) konkretisieren.
„Erneuerbare Energien sind nicht mehr aufzuhalten" aber, so Hans Arpke (Mitglied im Klimabeirat), "in Bayern tut E.ON alles, um uns nach dem Atomstrom in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von (Braun)Koh-lekraftwerken zu bekommen!"
Die grundlegende Idee des Genossen-schaftsmodells griff Ingo Martin (Mitglied der Bürgerstiftung Energiewende Oberland, EWO) in seinem Kurzreferat auf. „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele" und so kann die Gemeinschaftsaufgabe der Energiewende dezentral gelöst werden. Demokratisch angelegt hat jedes Mitglied eine Stimme, unabhängig von der Höhe der finanziellen Beteiligung. Die Gewinnmaximierung des Einzelnen steht dabei nicht im Vordergrund!
Im Jahre 2012 gab es in Deutschland 586 Energiegenossenschaften, 151 davon allein in Bayern als alternative unternehmerische Rechtsform zur GmbH oder KG. Ca. 90 Prozent beschäftigen sich vornehmlich mit Photovoltaik.
Dass man - nicht nur als Peißenberger - vor Ort aktiv sein, etwas für die Region tun und ohne Profitmaximierung trotzdem Geld verdienen könnte, das schafft Akzeptanz. Deshalb haben sich auch mehr als 40 Personen gleich nach Ende der Veranstaltung in die Liste der Interessenten für die zukünftige Satzung eingeschrieben.
"Mit einer Energiegenossenschaft könnte man endlich den Gemeinderat um-gehen", brachte abschließend einer der Zuhörer seinen Groll zum Ausdruck, weil von dort keine Aufbruchstimmung mehr zu erwarten sei.
Anm.: Die am 3.6.13 zu gründende Energieversorgg. Pfaffenwinkel eG beabsichtigt eine Mindesteinzhlg. von 200 EUR*.
Stadträtin Petra Mangano (Ortsvorsitzen-de der SPD), setzte alle Hoffnung auf den Regierungswechsel, im Herbst 2013, wenn es um die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns geht.
Alfred Honisch (Frak.vors. von Grüne /FW/FDP im Weilheimer Stadtrat) legte Wert auf die Feststellung, dass ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 8,5 EUR als Lohnuntergrenze, kein Eingriff in die Tarifautonomie sei. Vielmehr reihe sich diese Forderung in die selbstverständlichen Arbeitnehmerrechte wie gesetzlicher Urlaubsanspruch oder gesetzliche Arbeitszeitregelungen ein.
Hauptredner Karl-Heinz Kaschel-Arnold (verdi) gab Einblicke in die reale Welt der Tarifauseinandersetzung beim Kreisbotenverlag in Weilheim und Penzberg. Der Ippen-Konzern habe gezielt eine Verlagerung nach Penzberg betrieben, um in ein weitestgehend tariffreies Gebiet zu kommen. Auch habe man ohne Skrupel einem Betriebsrat in Weilheim gekündigt, um ihn trotz Kündigungsschutz mit fadenscheinigen Vorwürfen los zu werden! Insgesamt sei eine Verrohung der Arbeitssitten festzustellen.
KAB-Betriebsseelsorger Andreas Kohl (s. Bild) brachte einen Sack voll Geld mit. Er sprach sich deutlich gegen die Tarifflucht und für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. „Teilen soll wieder mehr gelten als haben!“, so seine Vision von einer besseren Welt.
ah
“Silage füttern, Melken, Ausmisten, Kälber markieren und Weidearbeiten“, so lautete die knappe Ansage von Landwirt Johann Bonusch (Bild unten, li.) auf die erste Nachfrage des Landtagskandidaten der Grünen, Alfred Honisch aus Weilheim. Damit war klar, womit am Samstagmorgen um sechs der Arbeitstag begann, am Schmauzenberg, drei Kilometer östlich von Rottenbuch.
Auf dem modernisierten Hof aus dem 16.Jahr-hundert hält Sohn Thomas (Bild li.) gut 60 Milchkühe, als Grundlage des florierenden Milchbetriebes. Ca. 39 Cent zahlt Fa. Hochland in Schongau für die Milch pro Kilo und, so Johann Bonusch, "damit kommt der Betrieb klar!"
Natürlich kam in den ausgiebigen Gesprä-chen miteinander im-mer wieder mal die Rede auf den BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter). Eine Beziehung, die naturgemäß ziemlich spannungsgeladen ist, wenn es um eine "vernünftige" Milch-marktpolitik geht.
Nur mit großer Debattendisziplin und einer straffen Organisation - seitens des Parteitags-Präsidiums - war das Mammut Projekt am Wochende in Würzburg zu schaffen. Und das gelang auch. Gegen 16:00 Uhr, am Sonntagnachmittag, billigten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit das 28 Kapitel umfassende Landtagswahlprogramm zur projektierten Regierungsübernahme in Bayern, im September 2013.
295 Änderungsanträge sahen sich die 290 Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag in Würzburg ausgesetzt.
Hier ein Auszug aus den strittigsten Einzelanträgen und das Abstimmungsergebnis:
Präambel:
- keine explizite Nennung v. gegnerisch.
Parteinnamen wie CSU oder FDP im Vor-
wort
1.Wirtschaft:
- Gemeinwohlökonomie als Begriff i. Programm ->
abgelehnt
- Ausweitung d. BIP-Begriffs ->Enquette-Kommission i. BT
- Die Kammern (IHK, HwK, usw. als Interessenvertretung
der Wirtschaft entkrusten usw. -> angenommen
Energiewende
- Wasserkraft an Querbauwerken -> abgelehnt
Verkehrswende
- ÖPNV umsonst f. Kinder u. Jgdl. -> abgelehnt
- Pkw Maut
Talentreiches Bayern
- Seniorenstudium ->
- Leitung v.Kindertagesstätte ...-> soll zuknftg. akademische Bildung haben
- Zweitstudium kostenfrei stellen -> abgelehnt
- abgeschloss. Berufsausbildung soll ohne Zusatzqualif. Studium ermöglichen ->abgelehnt
Bayern unterm Regenbogen
- Heterosexualitä ist der
Ein ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) enthält eine Gesamtvision mit realistischen Zielen zur Sicherung und Verbesserung des Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandortes Weilheim sowie konkrete Maßnahmen.
Das ISEK ist als fertiges Konzept eine Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen seitens der Regierung von Oberbayern.
Weilheim hat Potenziale:
- im Bereich Wohnen und Wohnumfeld
- im Angebot an vielfältigen Einrichtungen wie Schulen, Behörden, Gesundheit
Die Hauptfrage des Moderators an das Publikum lautete gegen 21:00 Uhr:
Welches sind für die nächsten 10-15 Jahre die wichtigsten Themen für Weilheim?
An die heutige Auftaktveranstaltung schließt sich ein weiteres Treffen an. Die sog. Planungswerkstatt mit einer Dauer von anderthalb Tagen am 26.,/27.04.2013.
Das weitere Vorgehen:
Der Stadtrat erhält bis Sept.'13 aufgelistete Handlungsfelder inclusive der erforderlichen Maßnahmen. Dieses abgestimmte Konzept dient der Politik zur Entscheidung.
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Nicht nur mit nachvollziehbaren weichen** Argumenten fordert der BDM mehr Geld für die Milch, sondern nunmehr aufgrund eines belastbaren Rechenmodells, das in der gesamten Milcherzeugungsbranche als verlässlich akzeptiert wird.
Datenbasis war und ist das Informationsnetz Landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) der EU.
Das dazu erschienene Gutachten zur Berechnung der Milcherzeugungskosten ist amtlich und rechtlich anerkannt.
Danach ergaben sich für 2012 folgende Zahlen:
Milcherzeugungskosten Region Nord: 43,06 Cent/kg
Milcherzeugungskosten Region Ost: 45,07 Cent/kg
Milcherzeugungskosten Region Süd: 51,03 Cent/kg
"Dann san die 50 Cent ja scho wieder zu wenig, für unsere Milli!", fragte ein Landwirt nach. Ja, meinte dazu Hermann Fischer vom BDM in Ravensburg, der die "Milch-Marker-Index" vorstellte. Aber im Durchschnitt aller drei Regionen noch gerechtfertigt.
TOP2: Gebührenermäßigung f. Geschwister in WMs Kigas abgelehnt
TOP3: Gleisanlagen werden barrierefrei, Bauzeit: Frühj. 2014-Dez.
2017, Bahnhofsgbd. bleibt unverändert, vorauss. Baukosten:
ca. 10,2 Mio. EUR
TOP4: Geplanter Bauhof-Neubau ohne Windkraftanlage
TOP7: ALDI-Neubau: Stadtrat lehnt Massemodell zur besseren Veranschauli-
chung erneut ab.
Amt für Landwirtschaft & Forsten (ALEF) erteilt "Persilschein"!
Südlichster Grünen-Ortsverein in Deutschland zählt zehn Mitglieder
Neuauflage von (N)Olympia 2022 geplant
Das Wahlprozedere zur Gründung des Garmisch-Partenkirchner OVs war nach gut einer halben Stunde erledigt.
Mit jeweils einstimmigen Mehrheiten wählten die sieben stimmberechtigten Mitglieder Dr. Stefan Thiel zum Vorsitzenden. Stellvertreter wurde der Taxifahrer Sebastian Kemmeth, zur Schriftführerin bestimmten das Gremium Frau Renate von Angerer-Weber.
Als Beisitzer fungieren Dr. Christoph Eschenbruch und Dr. Andreas Keller.
MdL Ludwig Hartmann nahm an der Neugründung ebenso teil wie die beiden Landtagskandidaten für den südlichen und nördlichen Teil des Wahlkreis 130, Andreas Morr,und Alfred Honisch. Als Bundestagskandidatin gab sich Gabriela Seitz-Hoffmann die Ehre.
Programmatisch spannte der neugewählte Vorsitzende Dr. Stefan Thiel den Bogen der geplanten politischen Arbeit vom Schuldenabbau für GAP über das Vorhaben Fünf-Sterne Hotel bis hin zu "GAP als Standort für eine Fachhochschule".
Einig waren sich die Anwesenden auch darin, dass auch ein neuerlicher Anlauf zur Realisierung von Olympischen Spielen im Jahr 2020 den erbitterten Widerstand der Grünen hervorrufen wird. Dazu Ludwig Hartmann, "...wir werden auch eine neuerliche Olympia-Unterstützung durch Münchens OB Ude nicht akzeptieren, nur weil wir ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD planen!"
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Energie gehört in die Hände der Menschen vor Ort Ablehnender Bescheid des Landratsamtes soll Anlass für einen runden Tisch Wasserkraft sein
Knapp 40 Personen konnte Wolfgang Mini als Moderator des Informationsabends über Wasserkraft am Ammer-Grundwehr III, gestern Abend in der Weilheimer Schießstätte begrüßen. Eingeladen hatte die Weilheimer Stadtratsfraktion aus Grünen, Freien Wählern und der FDP, um über den negativen Bescheid seitens des Landratsamtes zum geplanten Kleinkraftwerk zu informieren. Das Publikum lobt ausdrücklich die Teilnahme von Vertretern des Landratsamtes als Genehmigungsbehörde.
Ingo Tönnesmann, Unternehmens-sprecher der Bürgerkraftwerke Salzach GmbH, verwies bei seiner Impuls-Präsentation am prinzipiell ähnlichen Vorhaben an der Salzach eindringlich darauf hin, dass sein Konzept keinesfalls Flussaufstauungen vorsehe.
Weder an der Salzach noch am oberbayerischen Referenzfluss Ammer würde das geplante mobile Kraftwerk „nur noch Rinnsale als freifließendes Restwasser“ übrig lassen! „Aber mir blutet das Herz wenn ich sehe, wie an der Ammer potenzielle Energie ungenutzt dahinfließt!“, so Tönnesmann.
Sein Öko-Modul könnte an der nunmehr genehmigten Sohlrampe am GrundwehrIII bezahlbaren Strom für ca. 300 Haushalte erzeugen, aber die Behörden lehnen ab. Hinzu kämen ein zusätzlicher Hochwasser- und Fischschutz, sowie ein Geschiebe-durchlass in begrenztem Maße. Auch diese positiven Aspekte konnten keine Berücksichtigung im Behördenbescheid finden, so Friedrich von der Mülbe. Denn nicht dieser neueste Kraftwerkstyp „Öko-Modul“ – wie in der Präsentation vorgestellt - wurde dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt, sondern ein Kraftwerkstyp aus dem Jahr 2010 mit Querverbauung!
Alfred Honisch von den Grünen stellte dazu fest, „…wir suchen in Zeiten der Energiewende händeringend nach maximaler Umweltverträglichkeit neue Lösungen. Und in Bürgerhand soll die neu Energieversorgung auch noch liegen! Für Weilheim ergäbe sich daraus eine einmalige Chance. Wenn der Abriss der alten Querverbauung und der Neubau einer fischfreundlichen Sohlgleite den Steuerzahler ca. 3 Millionen Euro kosten, was liegt da denn näher, als gleichzeitig ein Kleinkraftwerk anzudocken, das ohne Staustufe den natürlichen Wasserfluss energetisch zu Strom macht?“
Dieses weltweit gültige Prinzip gilt nicht für die Atomkraft!
Der Super-GAU von Fukushima hat zig Billionen Yen (hunderte Milliarden Euro) an Schäden angerichtet. Warum war Tepco nicht ausreichend versichert? Bisher haben die Konzerne, die das AKW Fukushima gebaut haben - General Elec-tric, Toshiba und Hitachi - keinen einzigen Yen gezahlt!
Warum bekommen viele Betroffene nur sehr wenig Unterstützung?
Und warum wird diese Unterstützung aus Steuergeldern bezahlt? Nicht nur in Japan, auch in der EU ist die Atomin-dustrie von der Haftung weitgehend ausgenommen.
Die immensen Schäden eines Super-GAU sind nicht versichert. In unseren EU-Nachbarländern sind die Atomhaftungen begrenzt, zwischen 75 Mio. Euro in der Slowakei bis 300 Mio. Euro in Tschechien. In Deutschland haften die AKW-Betreiber mit ihrem Gesellschaftervermögen, das oft auch nur einige hundert Millionen Euro ausmacht.
Wäre die Atomindustrie ordentlich versichert, wäre Atomstrom die teuerste Energie. Wir Grünen haben gegen diese Bevorzugung bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Landtagskandidaten von vier Parteien beim Treffen der Landfrauen in Bernbeuren.
"Nachdem Ihre Partei im September die absolute Mehrheit errungen hat, welches Amt würden Sie im Landtag gerne haben wollen?"
Mit dieser Frage eröffnete die Vorsitzende der Landfrauen, Silvia Schlögel die Interview-Runde mit den Landtagskandidaten von Grüne, FDP, FW und CSU.
Alfred Honisch, Landtagskandidat der Grünen: "Eine absolute Mehrheit ist wohl eher illusorisch. Aber ein Regierungswechsel durch eine gemeinsame Koalition aus Grünen, SPD und Freien Wähler ist durchaus denkbar! Und diese neue Regierung müsse dem Demographische Wandel in der Gesellschaft mehr Bedeutung zugestehen. Also, im Familienministerium ein Amt für Demographie Landesentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung und Demografischer Wandel!"
Langsam lässt es sich nicht mehr verschweigen: Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen.
Erster Auftritt unserer Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013, Gabriela Seitz-Hoffmann, war auf dem Landfrauentag in der Weilheimer Stadthalle. Zusammen mit Susann Enders (Freie Wähler) und Alexander Dobrindt (CSU) stellte sie sich den Fragen der Kreisbäuerin Silvia Schlögel und Stellvertreterin Brigitte Albrecht.
Das Anliegen der Landfrauen, Alltags- und Lebensökonomie als Schulfach einzuführen, unterstützten die Kandidaten mit ihrer Unterschrift.
Mit zehn (!) neuen Mitgliedern im neugegründeten Ortsverein Peiting beträgt die Mitgliederzahl der Grünen Partei in Deutschland ziemlich genau 60.013!
Am Freitag sprach die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Grünen noch von 60.003 Mitgliedern und auch davon, dass man damit die FDP hinter sich gelassen habe.
So war es Kreissprecher Alfred Honisch bei der Gründungsveranstaltung in der Zechenschenke in Peiting mehr als eine angenehme Pflicht, Thomas Elste, dem neu neugewählten Ortsvorsitzenden, zu den hervorragenden Zahlen herzlich zu gratulieren.
Deutlich nahm der Weilheimer Stadtrat in der Februar-Sitzung Stellung zu der geplanten Liberalisierung des Wassermarkts auf EU-Ebene.
Ergänzend zu dem Resolutionstext der Fraktion Grüne-FW-FDP vom 24.01.2013 empfahl 1.Bürgermeister Markus Loth einen Zusatztext, der einer möglich zukünftige Privatisierung der Wassersparte der Weilheimer Stadtwerke ausdrücklich untersagt.
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Hier gehts zur Initiative!
Seine thematischen Schwerpunkte sind u.a.:
- Verkehr : Berliner Hpt.stadtflughafen BER - Euro- bzw. Bankenkrise
Straßenbau: Weilheimer und - Energiewende
Hohenpeißenberger Umgehung) - Naturschutz (Wasserkraft)
Bereits seit Juli 2012 ziehen sich Kündigungs- Übernahme- und Sozialplanverhandlungen beim Kreisboten für Weilheim hin, von der breiten Öffentlichkeit praktisch unbemerkt!
Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung sind die Auswirkungen von technischen Modernisierungsmaßnahmen seitens des Verlagshauses Dirk Ippen auf die Belegschaft des Kreisboten in Weilheim. Im Speziellen die Anschaffung einer neuen Druckmaschine und ihre Verlagerung von Weilheim nach Penzberg, mit gravierenden tariflichen Auswirkungen auf die 15 Drucker und ca. 70 Personen im Niedriglohnbereich am Standort Weilheim.
Der Grundtenor der Demonstration von ca. 80 Teilnehmern, am heutigen Samstag in Weilheim, läßt sich folgendermaßen zusammenfassen:
1.
Insbesondere die gekündigten Weilheim Drucker haben das Recht, in Penzberg über-
nommen zu werden und zwar zu den alten, noch gültigen Bedingungen. Ein Sozialplan ist gutes Recht der organisierten Arbeitnehmer und keine "milde" Freiwilligkeit des Ippen-Konzerns. (Verdi-Sekr. Sabine Pustet)
2.
„Arbeit hat Würde", mit diesen Worten wies Präses Erwin Helmer von der Katholischen
Arbeitnehmerbewegung (AKB) auf den ethischen Grundgedanken hin. Jeder Arbeiter/In ist mehr wert als alles Kapital dieser Erde, sagte Helmer, mit Bezug auf die fristlosen Kündigungen, die die
400-EUR-Kräfte bitterst trifft.
3.
Technische Neuerungen dürfen - gerade in Zeiten des Turbokapitalismus - nicht zur Tarifflucht
von der Arbeitgeberseite schamlos ausgenützt werden. (MdB Barthel (SPD))
3. Guter Lohn für gute, qualitativ hochwertige Arbeit! Die Weilheimerinnen und Weilheimer Kreisbotenleser können nur schwer verstehen, was da völlig unbemerkt beim Kreisbotenpassierte. (2.Bgm. I Remesch (SPD))
4.
Solidarisierung mit den Streikenden durch die Jusos. (Juso-Vors. L.R. Fritzsche)
5.
Die Grünen im Landkreis Weilheim-Schongau zeigen sich grundsätzlich solidarisch mit den Gekündigten! Sie verweisen darüber hinaus auf die schleichende Monopolisierung der Medienlandschaft im Landkreis. Selbst der Rundfunksender "RadioOberland" gehört zum Monopolisten "Ippen-Konzern".
Technische Neuerungen, die z.B. die bisherigen Besetzungsregeln* in den Tarifverträgen relativieren, müssen von der Belegschaft zur Kenntnis genommen werden. Jedoch ist es Aufgabe der Tarifpartner die Auswirkungen daraus umfassend zu kommunzieren. (Kreis- und Stadtrat A. Honisch (Grüne))
Anm.:
Zwei Aspekte gehören meiner Meinung nach ergänzend diskutiert:
1. Was kann der sog. mündige Bürger konkret tun? Antwort: Seine Meinung über Leserbriefe artikulieren!
2. Wäre der gewöhnliche KB-Leser taatsächlich bereit, für dieses "Umsonst-Produkt" zukünftig einen
adäquaten Preis zu bezahlen, um die Arbeitsplätze damit sicherer zu gestalten?
-ah-
* Besetzungsregeln schreiben i. Tarifvertrag vor, dass verlangt werden kann,dass mehr Drucker und
Hilfsarbeiter an den Maschinen stehen müssen,als bei den moderneren Maschinen notwendig
sind.
Vom 17.01.- 30.01.13 haben Bayerns Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, in ihrer Heimatgemeinde zugunsten des Volksbegehrens zu unterschreiben.
Wenn mindestens 10 Prozent dies tun, muss sich die Staatsregierung, d.h. der Bay. Landtag mit dem Anliegen "Abschaffunge der Studiengebühren" befassen.
Der politische Hintergrund:
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Sicht des FW-Kreisverbandes nur noch eine Frage der Zeit: „Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen den Koalitionspartner FDP durch oder sie riskiert eine erneute Niederlage wie schon beim Bau der zweiten Startbahn, die vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr umso schmerzhafter wäre“, so ein Vertreter der FW.
Im Landkreis Weilheim-Schongau werden in Peiting, Schongau, Weilheim und Penzberg, ebenso in den umliegenden Gemeinden - auf den Hauptplätzen - Infostände organisiert. Gemeinsam werden dort die ParteienvertreterInnen Überzeugungsarbeit leisten.
Dazu gehört auch, dass jede/r Unterzeichner/in zur Eintragung in die Liste zwingend seinen Personal-ausweis vorzeigen muss.
Unsere Zeit hält täglich neue Herausforderungen bereit. Vom Klimawandel bis zur Eurokrise. Nicht nur klagen sondern tun, ist mein Leitspruch. Deshalb bin ich vor Jahren in die praktische Politik eingestiegen und kandidiere jetzt für den Bundestag.
Als begeisterter Kommunalpolitiker auf Stadt- und Kreisebene ist für mich Politik eine Verbindung aus Pragmatismus und Kreativität.
Ich will in den Landtag, weil es noch nie so dringlich war, in Bayern und vor Ort, für den Pfaffenwinkel als „Ländlicher Raum“, eine zukunftsfähige Politik zu machen.
Am Mittwoch, 18.11.13, 19:30 Uhr, findet in Weilheim (Café Verweil) die
offizielle Aufstellungsversammlung der Weilheimer Kandidaten für den Stadtrat statt.
Zur Vorbesprechung laden wir alle Interessierte am Mo., 04.11.13, ab 19:30 Uhr, ein.
Trffpkt.: Büro Marcus Reichenberg Versicherungen, WM, Kaltenmooser Str. 10
Themen:
- Rückblicke auf die BT- und LT-Wahl 2013
- Wahlen des Landesvorstands (LaVo)
- Haushalt
- Kommunalwahlen in BY, 2014
Delegierte des KV WM-SOG: Alfred Honisch und Josef Kantsperger
60 Kreisrätinnen und Kreisräte sind am 16.März 2014 für den Landkreis Weilheim-Schongau neu zu wählen.
Grundsätzlich gilt bei uns Grünen das Prinzip der "offenen Liste".
Das heißt, jede im Landkreis wahlberechtigte Person, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann sich bei den Aufstellungsversammlungen der Grünen um ein Mandat bewerben.
Jedoch darf man nicht Mitglied einer anderen Partei sein.
...hier gehts zur Satzung der Kreisgrünen!
19:30 Uhr, PitTwo in Weilheim.
Einladung
Nächstes Treffen des Kreisvorstands:
Mo., 15.04.13, 19:30 Uhr, PitTwo in Weilheim
1. Kreismitgliederversammlung 19:30 Uhr, im PitTwo, in Weilheim
wg. LDK am 13.-14.04.13 in Würzburg
und
BDK am 26.-28.04.13 in Berlin
Filmvorführung und an-
schließende Diskussion mit dem Grünen-Landtags-
abgeordneten Ludwig Hartmann.
Weilheim, 21.03.2013, 20.00 Uhr im Evang. Gemeindehaus in Weilheim, Krumpperstr.
ah
2013er Mahnwache in Weilheim
18:00 Uhr auf dem Marienplatz
Am 24.01.13 findet der diesjährige Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Weilheim-Schongau im Café Verweilheim, 19.00 Uhr statt. Gastredner ist MdB Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag.
In WM, im PitTwo, findet um 19:30 Uhr die Aufstellungsversammlung zur Bezirkswahl 2013 statt.
Kreisbüro:
Buxbaumgasse 2
D-82362 Weilheim
Schau gerne vorbei beim nächsten Stammtisch!
Wir treffen uns um 19 Uhr im Bräustüberl Bernried, Bahnhofstraße 26.
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