BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.01.26 –

Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch landespolitische Entscheidungen gefährdet die Daseinsvorsorge im Landkreis. Während Bayern einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt präsentiert, werden die Kosten für zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahverkehr systematisch auf die Kommunen abgewälzt. Die Landkreise und Städte zahlen die Zeche.

Der Landkreis trägt Verantwortung für Leistungen, die den Alltag Tausender prägen: von weiterführenden Schulen über Kliniken bis hin zu Sozialhilfe und Jugendförderung. Es ist unseriös, Personal- und Betriebskosten mit Krediten zu finanzieren! Das ist eine ungerechte Belastung künftiger Generationen.

Wir Grüne im Kreistag fordern daher eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Priorität hat eine langfristige, bedarfsgerechte Haushaltsplanung, die Investitionen in klimagerechte Infrastruktur, soziale Einrichtungen und den öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Kredite sind legitim, wenn sie nachhaltigen Nutzen stiften – etwa für den Ausbau von Radwegen, die Sanierung von Schulgebäuden oder eine konsequente Modernisierungsoffensive.

Kredite? Ja, aber nur für Zukunftsprojekte!