Erste Eindrücke nach zwei Sitzungen

31.05.20 – von Franz, Irmgard –

Susann Tabatabai-Schweizer, Thomas Elste und Dr. Günter Franz sind die grüne Fraktion im Peitinger Marktgemeinderat.

Fraktionsvorsitz: Günter Franz. Vertreterin Susann Tabatabai-Schweizer.

In der konstituierenden Sitzung am 12.05.2020 wurden auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters Peter Ostenrieder die Bildung von 4 Referaten beschlossen: Referat für Seniorenangelegenheiten; Referat für Sportangelegenheiten; Referat für Jugendangelegenheiten; Referat für Kinderbetreuung und Schulen.

Unserem Antrag, die Bildung der Referat und deren personelle Besetzung erst zu beschließen, nachdem in der künftigen Geschäftsordnung die konkreten Aufgaben und Befugnisse der Referenten geregelt sind, folgte die Gemeinderatsmehrheit nicht. Grüne Kandidaten für die Referate waren vom Bürgermeister nicht vorgeschlagen worden; leider auch keine der mittlerweile 5 Frauen im sowieso sehr männerdominierten Gemeinderat.

Mit 12:12 Stimmen wurde unser Antrag auf Bildung eines Referats für Klimaschutz und Umweltangelegenheit abgelehnt: 1 Stimme mehr hätte gereicht, ein Zeichen zu setzen, dass diese Themen ein Schwerpunkt der Arbeit des neuen Gemeinderats sein würden. Eine verpasste Gelegenheit. Wir werden selbstverständlich mit aller Kraft am Thema dranbleiben. So muss aus dem „Umwelt-und Bauausschuss“ ein Ausschuss werden, der nicht nur den Begriff Umwelt im Namen führt, sondern sich tatsächlich mit dieser dringenden kommunalen Aufgabe beschäftigt.

Neu eingeführt wurde ein sog. „Ferienausschuss“, der in „Krisenzeiten“ (wie unter Coronapandemiebedingungen) die Geschäfte des Gemeinderats führen soll. Neben den „Unabhängigen Peitingern“ und Frau Gillinger von der ÖDP waren wir gegen einen solchen Ausschuss, den wir für demokratiefeindlich halten und für sachlich nicht erforderlich, da die räumlichen Voraussetzungen für ein Treffen aller Gemeinderäte gegeben sind. Die Mehrheit sah das anders und hielt einen Ferienausschuss für erforderlich.

Von grüner Seite im Ferienausschuss: Günter Franz und als Vertreterin Susann Tabatabai-Schweizer.

Unsere Vertreter in den weiteren Ausschüssen:

Umwelt- und Bauausschuss: Thomas Elste, Vertretung Susann Tabatabai-Schweizer. Rechnungsprüfungsausschuss: Thomas Elste; als Vertreterin auf Vorschlag von Thomas Marion Gillinger von der ÖDP.

Ein interessanter Antrag auf Änderung eines Bebauungsplan auf einem Flurstück in Herzogsägmühle wurde behandelt: Hier sollten sog. „Tiny-Häuser“ entstehen. Die meisten Wortmeldungen hatten den Tenor, die Idee der Tiny-Häuser, gerade unter dem Aspekt des großen Bedarfs an günstigen Wohneigentum sei „im Prinzip“ gut, aber erstens nicht an dieser Stelle und zweitens wurde ein „Präzedenzfall“ befürchtet: Weiter „Tiny-Häuser“ könnten in Peiting beantragt werden, wenn dann dem konkreten Antrag von Herzogsägmühle zustimmen würde. (Was spricht eigentlich gegen Tiny-Häuser im Peitinger Ortskern?). Leider konnten sich die Unterstützer des Antrags, darunter die grüne Fraktion und einige andere in der abschliessenden Abstimmung nicht durchsetzen: Der Antrag wurde mit 9:15 Stimmen abgelehnt.

Richtig spannend wird es bei der Sondersitzung des Marktgemeinderats am 16.06.2020: Thema sind die beiden Bürgerbegehren zum Neubau des „Marienheims“ und zum „V- Baumarkt“, beides umstrittene Projekte, denen der „alte“ Gemeinderat mit teilweise knapper Mehrheit zugestimmt hatte. Jetzt geht es um die Zulassung der Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid.