Aktivitäten (Ereignisse) 2002

 

·         4. Januar: Verzicht von Thomas Hohmann auf Kandidatur in Hohenpeißenberg – Aus für die Alternative Wählergemeinschaft (AWG)

 

·         8. Januar: Vortragsveranstaltung zum Thema Mobilfunk – Gefahr für unsere Gesundheit in Iffeldorf, Staltacher Hof mit Hans Schütz

 

·         16. Januar: 1. Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl vom Bund Naturschutz im Hotel Vollmann mit den vier Bürgermeisterkandidaten

 

·         29. Januar: Einstimmige Wahl von Ludwig Hartmann als Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 227 in Landsberg, Schafbräu

 

·         1. Februar: Pressegespräch über Wahlkampfziele zur Kreistagswahl mit dem Ziel 8 Mandate zu erreichen

 

·          6. Februar: 2. Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl des Gewerbeverbandes im Hotel Vollmann mit den vier Bürgermeisterkandidaten

 

·         18. Februar: „Tagblatt-Forum“ (3. Podiumsdiskussion) zur Bürgermeisterwahl in der Stadthalle mit den vier Bürgermeisterkandidaten

 

·         22. Februar: Ablehnung des Haushaltes 2002 im Kreistag durch Renate Müller und Josef Albrecht

 

·         28. Februar: Besuch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Weilheim, „Dachsbräu“, zum Thema Dosenpfand

 

·         3. März: Kommunalwahl. Grüne sinken auf Kreisebene von 8,5 % auf 7,8 % und verlieren dadurch ein Mandat im Kreistag (Stoiber-Effekt und Ernüchterung über die Regierungsbeteiligung in Berlin und Querelen in der alten Kreistagsfraktion um Uli Heerd mit seinem Austritt). Nur noch 4 Vertreter im Kreistag: Renate Müller, Siegfried Müller, Josef Albrecht und Hans Schütz, wodurch der Fraktionsstatus verlorengeht

Im Stadtrat Weilheim sind trotz Erweiterung von 24 auf 30 Gesamtsitze aufgrund des Ergebnisses von 5,74 % (1996: 10,4 %) nur 2 Vertreter: Alfred Honisch und Monika Propach → kein Fraktionsstatus (Alfred Honisch bekommt als Bürgermeisterkandidat 3,48 %)

In Penzberg steigern die Grünen ihr Ergebnis von 12,26 % auf 14,65 %, gewinnen aber wie 1996 3 Sitze mit Klaus Adler, Dr. Johannes Bauer und Bärbel Scholz (Bürgermeisterkandidat Dr. Bauer erzielt 11,29 %)

In Schongau verringert sich das Stimmenergebnis von 7,1 % auf 5,4 %. Nur ein Mandat wird dadurch erreicht, das wie 1996 Siegfried Müller von Platz 2 aus bekommt und damit die Erstplatzierte und Bürgermeisterkandidatin Irmgard Schreiber-Buhl (2,9 %) überholt

 

·         5. April: Außerordentliche Sitzung des OV Weilheim wegen Fraktionsbildung im Stadtrat (Ausschusssitze) aufgrund der neuen politischen Konstellation und der Erweiterung des Stadtrates von 24 auf 30 Sitze

 

·        10. April: Kritik von Josef Albrecht an der Stutzung von Feldahornen durch Garten-Center Dehner in Peißenberg: „Ein Spitzahorn hat das Recht, sich natürlich zu entfalten“

 

·          11. April: Günther Urban stimmt in etzter Stadtratssitzung gegen Haushalt 2002 (Alfred Honisch dafür)

 

·          15. April: Im Bauausschuss stimmt Honisch gegen die dichtere Neubebauung  dreier Villen-Grundstücke an der Waisenhausstraße, wodurch infolge Tiefgaragen mehrere alte Bäume gefällt werden sollen

 

·          19. April: 1. Kreisversammlung in Weilheim, Bistro Vis á Vis

o  Auswertung der Kommunalwahl

o  Delegiertenwahl für die BDK in Wiesbaden 4. – 5.5.: Leo Richter

 

 

·          17. Mai: Grünen erhalten keinen Sitz in den Ausschüssen wegen D´Hondt´schen Auszählungsverfahrens. Verabschiedung der beiden Grünen-Kreisräte Fanny Klatt und Agnes Eberl

 

·         24. Mai: Scheitern der Bildung einer Entsendegemeinschaft zur Erhaltung eines Fraktionsstatus mit dem FDP-Vertreter Dr. Alfried Schinz, weil dieser den wichtigen Sitz im Kreisausschuss fordert

 

·        26. Mai: Befürwortung eines ‚Antrages von Renate Müller, während der Kreistagssitzungen keine Essensbestellungen (Weißwürste) aufzugeben, so dass genauso wie ohne qualmende Zigaretten und klingelnde Handys ein ungestörter Sitzungsverlauf gewährleistet wird

 

·         7. Juni: Wie von Propach am 10. Juni 1999 gefordert pachtet die Stadt Weilheim eine Pferdekoppel als Liegewiese am Blaslweiher

 

·         12. Juni: Antrag von Alfred Honisch auf mehr Transparenz durch Vorlage von Konzepten der Referenten

 

·         19. Juni: Podiumsdiskussion zum Thema „Zuwanderung – Fluch oder Chance“ unter Moderation von Alfred Honisch im Haus der Begegnung (organisiert vom Runden Tisch gegen rechte Gewalt) als Auftakt zum 2. Deutsch-ausländischen Freundschaftsfestes am 22. Juni

 

·        2. Juli: Vorstoß von Josef Albrecht bei Umweltminister Schnappauf zur Flexibilisierung der festen Wiesenmahdzeiten (Vor dem 1. September dürfen bisher Streuwiesen aus Naturschutzgründen nicht gemäht werden, aber durch größere Herbstregen Schäden am Boden und der Vegetation)

 

·         18. Juli: Energiepolitischer Frühschoppen mit Hans-Josef Fell in Weilheim, im Dachsbräu

 

·         28. Juli: „Gespächs-Wissensquiz“ für 4 Bundestagskandidaten des Kreisverbandes Bund der Katholischen Jugend in Weilheim, Haus der Begegnung

 

·         9. August: Erstes „Grüne Garten-Gespräch“ zur Bundestagswahl zur geplanten weiteren Aufstellung von Mobilfunkantennen mit Hans Schütz, Vorsitzender des Vereins „Bürgerwelle“, bei Honisch in Weilheim

 

·         11. August: Zweites „Grüne Garten-Gespräch“ zur Bundestagswahl mit Christian Magerl zu Auswirkungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes, an dem er als Referent für Rechtsfragen beim BUND mitgewirkt hat, auf den Naturschutz und die Landwirtschaft bei Michael Sendl in Peißenberg

 

·          17. August: Alfred Honisch ruft Spendenaktion für Opfer der Elbeflut ins Leben

 

·         2. September: Polizei erntet Hanffeld von Josef Albrecht ab, nachdem dieser die Pflanzung zu Versuchszwecken mit Pflanzen THC-armer Sorten vorsorglich der Polizei gemeldet hatte. Folgen: Anzeige der Polizei wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes und Anzeige Josef Albrechts gegen das Rauschgiftdezernat wegen Sachbeschädigung

 

·          5. September: Podiumsdiskussion von Schongauer Nachrichten und Kreisbote mit 5 Bundestagskandidaten in Schongau, im Jakob-Pfeiffer-Haus, zur Jugendpolitik mit dem Thema: „Also doch – Bock auf Politik“

 

·         9. September: Politisches Gespräch mit Sepp Daxenberger und Bundestagskandidat Ludwig Hartmann in Weilheim, Hotel Vollmann

 

·         22. September: Bundestagswahl: 7,7 % der Zweitstimmen (+ 1,8 % im Vergleich zu 1998) und 6,9 % der Erststimmen (+ 1,7 %)

 

·         10. Oktober: 2. Kreisversammlung in Deutenhausen, Gasthof Stern

o  Auswertung der Bundestagswahl

o  Delegierten wahl für die BDK in Bremen 18. – 19.10.: Stefanie Rößler

 

 

·         14. Oktober: Ablehnung des Nachtragshaushaltes wegen verfehlter Schul-Container-Politik statt Investition in zusätzliche Klassenräume und zu vieler Straßendeckenbaumaßnahmen;

Ablehnung eines Antrages von Albrecht an den Kreistag zur Entwicklung eines Früh-Warn-Konzeptes für Unwetter im Landkreis Weilheim-Schongau (Anlass war Unwetter im Juni im Landkreis: „Historisches Wetterläuten der Kirchengemeinden war weiter als die heutigen Warnungen)

Ablehnung eines Antrages von SPD und Grünen auf ein Rederecht von Zuhörern bei Kreistagssitzungen

 

·         28. Oktober: Stadtrat muss Waldkindergarten bei Paterzell anerkennen aufgrund Weisung vom Landratsamt nach Ablehnung mit 16:15 Stimmen im September: Kritik lange Fahrzeiten (Propach: Waldkindergarten in Stadtnähe scheiterte am Widerstand der Jäger)

 

·        8. November: Jahreshauptversammlung in Weilheim, Hotel Vollmann

o  Kreisvorstandswahl: Sprecher: Alfred Honisch, Kassiererin: Karin Hujer, Schriftführer: Daniel Kohler

o  Delegiertenwahl zur LDK in Bamberg: Karin Hujer, Daniel Kohler

o  Erhöhung der Mitgliedsbeiträge: Erwerbstätige von 10,- € auf 12,50 € pro Monat und Nichterwerbstätige von 5,- € auf 8,- € pro Monat Entscheidung auf nächste KV verschoben

 

·        18. November: Antrag von Alfred Honisch auf Einrichtung eines Leitbildfonds zur Co-Finanzierung von Agenda-Projekten (zusätzlich zu Haushaltsmitteln) (Am 5. November hatte der Stadtrat das Leitbild einstimmig verabschiedet)

 

·         20. November: Antrag von Monika Propach südlich des Archivs die Grünfläche so schnell wie möglich wiederherzustellen (damit das Parken dort nicht zur Dauereinrichtung wird) (bis 2016 Parkplatz geblieben, dann Bebauung)

 

·         17. Dezember: Ablehnung des Haushaltes 2003 wegen zu hoher Mietkosten für Schul-Container und Jugendpolitik; Ablehnung eines Antrages von Grünen und des Vereins „Bürgerwelle“ zur Veröffentlichung von Mobilfunkdaten im Landkreis im Internet gemäß Umweltinformationsgesetz → Zuständigkeit des staatlichen Landratsamtes und Kreistag somit nicht weisungsbefugt

 

 

Aktivitäten (Ereignisse) 2003

 

·           14. Februar: 1. Kreisversammlung in Weilheim, Naturfreundehaus

o  Erhöhung der Mitgliedsbeiträge: Erwerbstätige von 10,- € auf 11,- € pro Monat und Nichterwerbstätige von 5,- € auf 6,- € pro Monat

o  Delegiertenwahl zur Aufstellungsversammlung des Bezirks Oberbayern für Landtags- und Bezirkstagswahl: Heike Klatt, Alfred Honisch, Daniel Kohler

o  Bereitschaft zur Kandidatur für Direktkandidaten des Landkreises: Josef Albrecht (Landtag, Stefanie Rößler (Bezirkstag)

 

 

·         27. Januar: Infolge eines Ausbauprogramms für Feldwege mit Asphaltierung verweist Propach auf den Widerspruch zum Leitbild der Stadt, das keine weiteren Versiegelungen von Wegen empfiehlt

 

·         3. März: Anzeige Josef Albrechts gegen das Rauschgiftdezernat wegen Sachbeschädigung (Wegen Beschlagnahme der Hanfpflanzen) wird vom Amtsgericht und vom Landgericht verworfen

 

·         10. März: Aufstellungsversammlung zur Landtags- und Bezirkstagswahl in Penzberg, „Arena“

o  Landtagskandidat: Josef Albrecht

o  Bezirkstagskandidat: Verschiebung der Wahl wegen Fehlen der Kandidatin

·         11. März: Grüne stimmen Haushalt mit Gewerbesteuererhöhungen zu (Verabschiedung gegen CSU)

 

·         20. März: Stadtrat stimmt für Denkmalschutz einer Villa in der Kaltenmoserstraße aufgrund von Monika Propachs Intervention

Antrag von Alfred Honisch auf Möglichkeit der Aberkennung der Weilheimer Ehrenbürgerwürde von Adolf Hitler → Distanzierung von der Verleihung und Vermerk in den Unterlagen des Stadtarchivs

 

·         23. März: Brandbrief des KV WM-SOG an Bause und Daxenberger wegen Aussichtslosigkeit von KandidatInnen aus dem ländlichen Raum bei Aufstellungsversammlungen für Landtags- und Bezirkstagswahlen

 

·         31. März: 2. Aufstellungsversammlung für Direktkandidat zur Bezirkstagswahl (nach 10. März)

o  Bezirkstagskandidat: Keine Wahl wegen Fehlen der Kandidatin

·        10. April: Propach regt an, Gedenktafeln für Opfer des Bombenangriffs im April 1945 am Bahnhof anzubringen

 

·         28. April: Treffen mit Bause und Daxenberger in Penzberg, Gasthof Berggeist, zur Besprechung der Aufstellungsversammlung in Rosenheim und der Problematik Benachteiligung der KandidatInnen aus dem ländlichen Raum durch Delegiertenschlüssel. Dringende Bitte von Daxenberger: Aufstellung einer Direktkandidatin zur Bezirkstagwahl, da ohne eine Kandidatin ca. 5.000 Stimmen verloren gehen

 

·        9. Mai: Pressekonferenz der Kreis-Grünen zu Planungen in Erbenschwang die Kompostierung aufzugeben und stattdessen Restmüll aus Bad Tölz und GAP zu behandeln und zu lagern → Keine Kooperation mit anderen Landkreisen zur Senkung von Kosten

 

·          14. Mai: Besuch der Öko-Bäckerei Schwarzmeier in Etting durch Jürgen Trittin nach einem Hausbrand des mit öffentlichen Geldern geförderten Pilotprojektes

 

·          16. Mai: 2. Kreisversammlung in Weilheim, Hotel Vollmann

o  Soziale Reformen: Schafft die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes neue Arbeitsplätze? Mit Referenten Manfred Neupfleger (DGB) und Inken Wanzek (NCI-Netzwerk)

o  Delegiertenwahl zur Sonder-BDK in Cottbus 14. – 15. Juni: Heike Klatt

 

 

 

·          19. Mai: Das vom Tiefbauamt vorgeschlagene Auslichten der Bepflanzung des Fuß- und Radweges am Narbonner Ring befürwortet Propach, Honisch und andere Mitglieder des Bauausschusses lehnen ab 

 

 

·         23. Mai: Pressekonferenz zur Reaktivierung der Fuchstalbahn in Weilheim zusammen mit Runge (MdL) und Hartmann wegen wirtschaftlicher Stärkung des Lechraumes, Fremdenverkehr und Reduzierung des Pendlerverkehrs mit dem Auto

 

·         28. Mai: Aufgrund eines Antrages von Alfred Honisch auf Thematisierung von Ausländerfragen im Stadtrat wird die Schaffung eines Ausländerreferats vom Bürgermeister vorgeschlagen: Referent Alfred Honisch

 

 

·         14. Juni: Antrag des KV WM-SOG bei der Sonder-BDK in Cottbus zur Agenda 2010: Plan 2011 mit grundlegender Korrektur des Sozialsystems. Delegierter: Daniel Kohler zusammen mit Heike Klatt und Karin Hujer → Ablehnung mit ca. 60 %

 

·         3. Juli: Anfrage von den Grünen nach Einhaltung der Grünordnung bei Baugebieten oder größeren Bauvorhaben (werden nicht immer eingehalten, aber für Überprüfung Landratsamt zuständig)

 

·          4. Juli: Pressegespräch zur Bekanntgabe der Bezirkstagskandidatin des Wahlkreises Weilheim-Schongau: Stefanie Rößler (nach Fehlen bei der Aufstellungsversammlung am 10. März)

 

·         30. Juli: Diskussionrunde auf Bio-Hof von Michael Sendl in Peißenberg zum Thema Reform der EU-Agrarpolitik unter dem Motto „Melken für Brüssel“ mit Ruth Paulig (MdL), Landtagskandidat Josef Albrecht, BBV-Obmann Rudolf Deschler

 

·         30. August: Wahlkampfveranstaltung mit Christian Ströbele und Landtagskandidat Josef Albrecht zu den Themen Globalisierung, Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik im Café „Zauberberg“

 

·          6. September: Veranstaltung des Verdi-Bezirksverbandes Allgäu zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Was erwartet Rentner und Arbeitnehmer in den nächsten 5 – 10 Jahren?“mit Landtagskandidaten (nur Josef Albrecht als Landtagskandidat anwesend) im Hotel Vollmann

 

·         11. September: „Arbeitsgespräch“ mit Landtagsabgeordneten Ruth Paulig und Adi Sprinkhart und Post-Agentur-Betreiber in Peißenberg Michael Sendl zum Thema „Post fürs Land – Was ist zu tun zum Erhalt der Postagenturen?“

 

·          17. September: Im Hauptausschuss des Stadtrates wird das Referat für die Integration von AusländerInnen und AussiedlerInnen geschaffen. Referent: Alfred Honisch

 

·          21. September: Landtags- und Bezirkstagswahl

o  Auf Landesebene Gewinn von 2 % im Vergleich zu 1998. 2003: 7,7 %

o  Im Wahlkreis Gewinn von 1,4 %: 2003: 7,1 %. Bei Erststimmen sogar Steigerung von 6,4 % auf 9,0 %

 

·        25. September: Stadtratssitzung: Antrag der Grünen auf Umplanung der Bebauung am Narbonner Ring aufgrund von Planungen einer Wohnbaugesellschaft von mehr Wohnungen infolge großer Nachfrage, Vorschlag einer 3 m hohen Lärmschutzwand von Propach statt nur Wall infolge gestiegener Verkehrszahlen → Ablehnung

 

·         16. Oktober: Dringlichkeitsantrag von Josef Albrecht zum Erhalt und Wiederinbetriebnahme des öffentlich geförderten Schlachthofes (Nicht-Behandlung aufgrund fehlender Dringlichkeit)

 

·         28. Oktober: Verurteilung von Josef Albrecht (unter Tänen) vom Landgericht München II (Berufung) wegen Baumfällaktion im April 2001 zu 300 € Geldstrafe (trotz Nachpflanzung) (trotz Bayerischem Waldgesetz, das zur Anpflanzun heimischer Pflanzen verpflichte, trotz erfolgreicher Petition im Landtag 1999 und erfolgter Erstellung eines Faltblattes des Umweltministeriums als Anleitung für Landschaftsarchitekten)

 

·           3. November: 3. Kreisversammlung in Weilheim, Hotel Vollmann

o  Nachbereitung der Landtagswahl: Zufriedentellende Gewinne auf Landesebene und im Wahlkreis; besonders Zuwächse in den größeren Gemeinden

o  Delegiertenwahl zur LDK in Bad Windsheim 8. – 9. November: Josef Albrecht und Alfred Honisch

 

·           21. November: 4. Kreisversammlung in Weilheim, Hotel Vollmann

o  Delegiertenwahl zur BDK in Dresden 28. – 29. November mit Programmdiskussion zum Europawahlkampf 2004 und Kandidatenwahl zum Europaparlament: Karin Hujer

 

·           19. Dezember: Portrait der „Müller-Partei“ im Kreistag

 

·          23. Dezember: Grüne in Weilheim prangern (mit MdL Ruth Paulig) Verschwendung öffentlicher Mittel an – Dezember-Fieber – Stadt lässt Feldwege asphaltieren, weil am 31. Dezember nach 30 Jahren das Programm der Flurbereinigung ausläuft, aus dem 90 % der Mittel von der EU und dem Freistaat noch bereitgestellt werden (Stadt hat am Ende des Jahres kurzfristig 30.000 Euro Selbstbeteiligung zur Verfügung)

 

 

Aktivitäten (Ereignisse) 2004

 

·          27. Januar: Grüne kritisieren Landrat Brauns Demokratieverständnis, da er trotz Beschluss des Kreisausschusses für eine Schilfkläranlage bei der alten Deponie Penzberg (Sickerwasserbehandlungsanlage) den Anschluss per Druckleitung in die Kläranlage Penzberg betrieben hat

 

·          6. Februar: Erster Neujahrsempfang mit Barbara Rütting (MdL) mit dem Thema „Gesunde Ernährung in Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen“ (Absage von Gesundheitsamts-Chef Dr. Karl Breu, Veterinäramts-Leiter Dr. Konrad Renner und Direktor der Krankenhaus-GmbH Manfred Krah als Diskusionsteilnehmer wahrscheinlich infolge Weisung von „oben“ Landrat Luitpold Braun als Chef der „drei“)

 

·         7. März: 3 Anträge an den Kreistag von Josef Albrecht: Erhalt des Schlachthofes (Wiederinbetriebnahme unter Beachtung der Förderauflagen, d.h. regionale Vermarktung, Unterstützung der Bemühungen von Bauern, Verbrauchern und Naturschützern, die Region freizuhalten von gentechnisch veränderten Organismen und Schaffung altersgerechter Wohnungen durch die Wohnbau GmbH

 

·         14. März: Carl Amery (Kandidat der Grünen zum Europawahlkampf 1979 und Grüner zur Gründung des LV Bayern) ist Gastredner zum 20-jährigen Jubiläum der Umweltinitiative Pfaffenwinkel in Schongau mit dem Thema „Wir müssen es selber tun – Bürgerrechte und Bürgerpflichten im demokratischen Staat“

 

·          19. März: Sitzung des Kreistages

o  Ablehnung des Kreishaushaltes von den 4 Grünen wegen Schulpolitik (Containerlösung als Schulräume und Reduzierung des Schulbudgets)

o  Albrechts Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft scheitet knapp mit 23 : 33 Stimmen bei zahlreichen Befürwortern aus CSU- Fraktion (Grün-schwarze Allianz)

 

·          27. März: Antrag zur Beheizung von Gymnasium, Realschule und Sportzentrum mit erneuerbaren Energieträgern, Hackschnitzeln

 

·          4. Juni: Grüne machen Front gegen die Hohenpeißenberger Umgehung: Forderung nach einer Alternativtrasse zur Amtstrasse zusammen mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, bei der man eine um 1,5 km kürzere Schneise in den Wald schlagen muss

 

·         8. Juni: Europawahl: Die Grünen steigern sich auf das Doppelte ihres Wahlergebnisses von 1999: 11,8 %; in Weilheim liegen sie mit 15,1 % um 1,5 % vor der SPD

 

·          16. Juni: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags lehnt den Erlass der Schadenersatzzahlungen von Josef Albrecht wegen Baumfällaktion ab

 

·         22. Juni: Grüne stellen Antrag auf Neuaufstellung des seit 1985 bestehenden Flächennutzungsplans → Ablehnung, da erst Verkehrskonzept mit Trassenausweisung für Umfahrungsstraße

 

·         28. Juni: Propach stellt Antrag auf ordnungsgemäße Pflege der grünanlagen zwischen Alpenstraße und Röntgenstraße (lange Mähgutlagerung veranlasst zu weiterer Grüngut- und Müllablagerung → Annahme

Antrag auf Öffnung des Heselohergasserls am Landratsamt → Annahme

 

·          30. Juni: Stadt vergibt in Stadtratssitzung für 60.000 € Machbarkeitsstudie mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Umfahrungsstraße gegen die Stimme von Propach: Flächennutzungsplan ist prioritär, wofür jedoch kein Geld vorhanden ist

 

·         3. Juli: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, dass aufgrund erheblicher Benachteiligung von „kleinen“ Parteien bei der Besetzung der Ausschüsse nicht das d´Hondtsche Verfahren, sondern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet werden muss. Bisher war die Wahl freigestellt: CSU hat natürlich das für sie günstige d´Hondtsche Verfahren angewendet. Grüne, die nach dem Wahlergebnis vom März 2002 nur mit 4 Vertretern im Kreistag (7,8 %) keinen Sitz in den 12er Ausschüssen bekommen hatten, sind ab Oktober 2004 in allen 12er Ausschüssen mit 1 Person vertreten: Renate Müller im Kreisausschuss

 

·         23. Juli: Im Stadtrat bleibt die Fraktionsgemeinschaft Grüne/UWV trotz Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf Anwendung des Hare-Niemayer-Verfahrens bei der Vergabe von Ausschusssitzen und der daraus folgenden Möglichkeit selbst mit nur 2 Grünen Ausschusssitze zu bekommen erhalten

 

·         26. Juli: Im Kreistag verschweigt Landrat Braun, dass der Landkreis bei kurzfristigen Kreditvergaben an einen anderen Landkreis (Pirna) unter Vermittlung eines Finanzmaklers namens Koch weniger Zinsen eingenommen wurden als gerichtlich gefordert (statt 340.000 €, 5 %, nur 225.000 €, 4 %) (Grüne nicht informiert, weil im Kreisausschuss nicht-öffentlich behandelt wurde, wo sie wegen d`Hondt waren)

 

·           25. Oktober: Kreistagssitzung in Oberhausen

o  Nachtragshaushalt gegen die Stimmen der Grünen, weil die Ausgaben für die Jugendhilfe über dem veranschlagten Budget liegen, da sie im Haushaltsentwurf am Anfang des Jahres um 10 % gekürzt wurden (Braun: sonst hätte die Kreisumlage erhöht werden müssen)

o  Beschluss zur Neubesetzung der Kreistagsausschüsse mit der Folge, dass die Grünen einen Sitz in den 12er Ausschüssen bekommen

o  Grundsätzliche Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Besetzung der Ausschüsse

o  Zurückweisung von 4 Grünen-Anträgen (Landkreis soll: die Staatsanwaltschaft auffordern zu prüfen, ob die Stilllegung des Schlachthofes rechtens war, die Staatsregierung auffordern, Mobilfunkbetreibern staatliche Gebäude nicht zur Verfügung zu stellen, keine Genehmigungen für Rallye-Veranstaltungen (Oberland-Rallye) erteilen, die BEG auffordern, umsteigefreie Bahnverbindungen zu schaffen

 

·         3. Dezember: Verabschiedung eines Antrages der Grünen (Sepp Dürr) durch den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, auf die Bahn einzuwirken, die Veräußerungspläne des Schienennetzes der Fuchstalbahn zu stoppen (bzw. nur unter der Bedingung der Aufrechterhaltung des Wirtschaftsverkehrs)

 

·          18. Dezember: Vertagung des Antrags von Josef Albrecht auf Einrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Obst- und Geflügelzucht zwischen Weilheim und Oderding durch den Pollinger Gemeinderat

 

·         20. Dezember: Dienstaufsichtsbeschwerde von Siegfried Müler (die erste eines Kreisrates) wegen Brauns Informationspolitik im Fall der Klage gegen den Landkreis Pirna wegen Kreditzinsenrückforderungen, weil dieser ohne Einbindung des Kreistages einen Rechtsstreit angefangen hat; Warten auf die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

 

 

 

Aktivitäten (Ereignisse) 2005

 

·           24. Januar: Erneute Kritik von den Grünen (mit SPD und Unabhängigen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung an Informationspolitik vom Landrat (Absage von Kreistagssitzung zum Haushalt, stattdessen Bekanntgabe von Haushaltsdetails in einem Pressegespräch)

 

·         3. Februar: Mobilfunkresolution der Stadt Weilheim zu niedrigeren Grenzwerten und Genehmigungspflicht durch die Kommunen auch für Sendeantennen unter 10 Meter Höhe als Petition an den Landtag

 

·         12. Februar: Grüne fordern Rücktritt von Stadtrat Dr. Vidal (BfW), weil dieser ohne Baugenehmigung einen Umbau an seinem Gebäude (Gaststätte) in der Lohgasse begonnen hat (ursprünglich Einbau einer Spielhalle im Dachgeschoss und Eventraum im 1. Stock): Laut seiner Aussage war ihm bewusst, dass er schwarz gebaut hat (Nach Streichung der Spielhalle nachträgliche Genehmigung des Landratsamtes)

 

·          9. März: Gründung einer grünverwandten Gruppierung in Hohenpeißenberg (in Nachfolge der Alternativen Wählergruppe bis 2002) vom späteren Grünen-Mitglied und Kreisvorstand Gabriela Seitz-Hoffmann

 

·         1. April: Schreiben an den Landtag von Josef Albrecht wegen „Abwasser-Blödsinn“ in den Gemeinden Habach und Sindelsdorf, die ihr Abwasser zum Klärwerk nach Murnau leiten wollen, von wo aus es zum Kochelsee geht und von dort wieder die Loisach runter → Forderung nach anderen Lösungen unter Vergabe von öffentlichen Zuschüssen → Eingabe wird im Ausschuss für kommunale Fragen behandelt

 

·         14. April: Vorstellung von „Aufwind“ in Hohenpeißenberg vor der Öffentlichkeit

 

·         19. April: Brief an Joschka Fischer vom KV wegen geplanter EU-Verfassung (Abstimmung im Bundestag am 12. Mai) und fehlender Volksabstimmungsmöglichkeit (im Gegensatz zu Frankreich)

 

·        28. April: Kritik von „Aufwind“ an mangelnden Gewerbegrundstücken in Hohenpeißenberg → Abwanderung von einheimischen Betrieben

 

·           29. April: Kreistagssitzung in Wildsteig

o  Grüne stimmen gegen Haushalt

o  Antrag der Grünen auf einem Sitz im 12-köpfigen Aufsichtsrat der Krankenhaus-GmbH analog der (gerichtlich vorgeschriebenen) Besetzung der Ausschüsse nach Hare-Niemayer-Verfahren → Ablehnung, da Bindung an das Gerichtsurteil nur bei Ausschüssen

o  Verabschiedung einer Resolution zum Mobilfunk mit Forderung nach Reduzierung der Grenzwerte

 

·         3. Juni: Grüner Kreisverband beteiligt sich entgegen des Landesverbandes am von der ÖDP initiierten Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“

 

·         21. Juni: Nach Prüfung der Regierung von Oberbayern auf Veranlassung des Landrats wird die Unrechtmäßigkeit der Beschäftigung des Kreistages mit dem Thema Mobilfunk festgestellt → Resolution ungültig

 

·         21. Juni: Infolge der neuen Zweigstelle des Landtatsamtes in der Stainhartstraße beantragt Josef Albrecht eine Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heseloherstraße für verbesserten Verkehrsabfluss der zusätzlichen Besucherströme → Ablehnung

 

·          23. Juni: Stadtratssitzung: Monika Propach kritisiert Plakat des TSV Weilheim für eine Sommer-Party als sexistisch (dunkelhaarige Frau mit knappem roten Bikini und gespreizten Beinen)

 

·        15. Juli: Aufstellungsversammlung des Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl in Weilheim, Hotel Vollmann: Marcus Reichenberg

 

·         20. Juli: Durch Genehmigung des Bauausschusses für den Bau von 4 Doppelhäusern statt 4 Reihenhäuser im Norden und 2 Doppelhäuser im Süden (wie auch möglich) an der Stainhartstraße neben dem Landratsamt II besteht kein Platz mehr für Radweg Heselohergasserl

 

·        25. Juli: Josef Albrecht kritisiert Grundstücksbesitzer eines Erdbeerfeldes der fahrlässigen Gesundheitsgefährdung und ungenügenden Verbraucherschutzes, da auf dem frei zugänglichen Feld nach einer Pflanzenschutzmaßnahme Kinder Erdbeeren pflückten

 

·        28. Juli: In der Stadtratssitzung wird vom Stadtbauamt mitgeteilt, dass aufgrund eines Messfehlers trotz der Bebauung mit 4 Doppelhäusern ein Freiraum von 5 Metern für den Radweg zum Grunderwerb durch die Stadt verbleibt → Stadtrat entscheidet sich mit 4 Gegenstimmen für den Kauf des erforderlichen Grundstücks zum Preis von 27000 €

 

·        10. August: Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde von Siegfried Müller gegen Landrat Braun durch die Regierung von Oberbayern im Fall „Pirna“ = Affäre „Koch“ (kurzfristige Kreditvergabe an den Landkreis Pirna) Prüfungsauftrag von Siegfried Müller auf Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages: Behandlung der Sache in nicht-öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses, aber wegen Streitwert in Höhe von 345.000 € Information der Öffentlichkeit vorgeschrieben mit Beschluss vom Kreistag in öffentlicher Sitzung

 

·         29. August: Antrag auf Erstellung eines Verkehrsleitkonzeptes im Katastrophenfall durch eine Arbeitsgruppe des Kreistages (Hintergrund: Beim Hochwasser Anfang August Verkehrsdurchsagen wegen Stau und Straßensperrungen zu ungenau und zu spät ohne Abhilfeempfehlungen)

 

·        6. September: Marcus Reichenberg mit Reinhold Messner auf der Zugspitze: Vortrag zum Thema Klimaschutz / Höchstes Wahlkampfplakat Deutschlands

 

·         8. September: Bundestagswahlveranstaltung mit Hans-Josef Fell zur aktuellen Energiepolitik mit dem Thema „Weg von Öl und Strom“ und „Innovationsstandort Oberbayern“ als Symposium im Konferenzraum GloDis (vorab Besuch der Pflanzenöltankstelle in Oderding und des Solarzentrums Oberland in Polling)

 

·         11. September: Marcus Reichenberg mit Sepp Daxenberger zum Thema „Grüne Politik für den ländlichen Raum“ (Ja zum ökologischen Landbau und nachwachsenden Rohstoffen Neun zur Agro-Gentechnik) / Besuch des Bioland-Hofes Lüdemann in Wildsteig mit Bürgermeister Taffertshofer

 

·          12. September: DGB-Podiumsdiskussion zum Thema „Flächentarifvertrag und Kündigungsschutz“ mit den Bundestagskandidaten (Marcus Reichenberg) in Paterzell, Gasthof Eibenwald

 

·         12. September: Unterschriftensammlung von „Aufwind“ gegen Schließung der Teilhauptschule in Hohenpeißenberg mit Übergabe vor Ort an hochrangigen Vertreter vom Kultusministerium (Erfolglos:Schließungsvorhaben aller Teilhauptschulen der Staatsregierung beinhaltet auch Hohenpeißenberg)

 

·          18. September: Bundestagswahl: Grüne steigern ihr Zweitstimmenergebnis um 0,6 % auf 8,3 % (Erststimmenergebnis von Reichenberg: 7,9 % wie Ludwig Hartmann 2002)

 

·          19. Oktober: Fäll-Aktion am Gögerl für eine verbesserte Aussicht von der Waldgaststätte entgegen Beschluss des Bauausschusses: Statt Dreierbaumgruppe und Auslichten des Anflugs werden 40 Bäume, großteils 40-50-jährige Linden, gefällt. Grün-Referentin Propach wurde nicht einbezogen.

 

·          4. November: Kreisversammlung (Protokoll und Einladung fehlt)

o  Wahl der Delegierten für die Landesversammlung am 19.11. in Coburg: Alfred Honisch und Marcus Reichenberg

 

·          7. November: Kreistagssitzung in Pähl

o  Grüne kritisieren die zu wenigen Sitzungen und die zu geringen Kompetenzen des Kreistages; Entscheidung der Regierung von Oberbayern auf Unzulässigkeit der Befassung des Kreistages mit dem Thema Mobilfunk allgemein (und Oberlandrallye) → „Maulkorb“ für den Kreistag laut Renate Müller

 

·        27. November: Alfred Honisch besucht den neuen Vorbeter der türkischen Gemeinde in Weilheim (Mitglied am Runden Tisch gegen rechte Gewalt)

 

·         30. November: „Aufwind“ reklamiert beim Gemeinderat Hohenpeißenberg die Weiterführung des Jugendtages mit Ideenwerkstatt zur Zukunft der Gemeinde aus Sicht der Jugendlichen