In gut einer Woche (am 29.06.12) soll der Bundestag sowie der Bundesrat über den sogenannten Fiskalpakt abstimmen.
Mit ihm reagieren die Staaten der EURO-Zone auf die Staatsschuldenkrise mit der Idee, über ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der EU die Krise in den Griff zu bekommen.
Von der Konzeption her würde dadurch ein Kontrollübertragung über die nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene passieren mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin durchzusetzen. Parallel dazu reagiert die EU seit Beginn der Krise - im Herbst 2009 - mit Bürgschaften für besonders stark verschuldete Länder*) wie Irland, Griechenland und voraussichtlich ab Ende Juni 2012, Spanien, mit folgenden Maßnahmen:

1. ESFS (726 Mrd. EUR an Gewährleistungen = Bürgschaften)
2. ESM (700 Mrd, EUR      dto.)
3. IWF (250 Mrd, EUR      dto.)
4. EZB  (kauft Staatsanleihen in Mrd.höhe)

Ist Griechenland der alleinig Schuldige?
Oder zeigt Griechenland nur mit aller Deutlichkeit auf, dass der europäische Einigungsgedanke im Umfeld einer faktisch global vernetzten Wirtschaft schon lange an seine Grenzen stößt?
Um diese Frage drehte sich das Für- und Wider im Publikum in der Hauptsache. Und an dieser Stelle muss der Bundestagsabgeordneten ein großes Kompliment zur Methodik der Gesprächsgestaltung gemacht werden. In der Runde wurde schnell deutlich, dass das fachlich versierte Publikum nach Standpunkten, Einschätzungen und möglichen Wegen aus der Krise suchte. Das war Beate Walter-Rosenheimer erkennbar wichtig. Deshalb verstanden die Teilnehmer auch die abschließende Publikumsabstimmungzum Fiskalpakt nicht als "Gag" sondern tatsächlich als ein Stimmungsbild der "Basis" für die Abstimmung im Bundestag, nächste Woche.

Ergebnis: 8 Stimmen für den Fiskalpakt, 5 dagegen, bei 5 Enthaltungen.

Hier eine Zusammenfassung der verschiedenen Standpunkte:
- Die grüne Landtagsfraktions ist gegen den Fiskalpakt, die Bundestagsfraktion jedoch dafür
- Rating-Agenturen stufen das herab, was nichts taugt
- der ESM (= Europä. Stabilitätsmechanismus) setzt ein AAA durch die Rating-Agenturen voraus
- Geld ist verbrannt bedeutet, es ist weg!
- Meine Generation, die Jungen müssen für die Hilfen bluten, bei denen uns keiner gefragt hat
- alle Rettungsfonds sind nicht anderes als Kopfwehtabletten
- keine Staat, auch nicht Deutschland, hält sich an den Stabilitätspakt
- Griechenland (GR) hatte von Anfang an Probleme mit der Einheitswährung EURO
- GR ist ein durch und durch korrupter Staat
- wir in Deutschland sind die nächsten Griechen
- wer ist schuld an der Euro-Finanzkrise, der Schuldner oder der Geldgeber?
- mit Zustimmung zum Fiskalpakt geben wir nationales Souveränitätsrechte auf
- gibt es denn keine Alternativen zum "Schei..."-Kapitalismus
- wir sollten uns alle hüten vor einem Griechen-Bashing

Veranstaltungshinweis:
29.06.12, Vortrag "Gemeinwohl-Ökonomie", 20:00 Uhr, WM, Römerstraße

*) Gefahr des Staatsbankrotts