BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milch-Quotenregelung

Frage an Uli Höfken: Die ca. 250 ZuhörerInnen haben gestern bei der Veranstaltung des BDM einen Eindruck von den Strukturen in der EU bekommen. Im Detail, wie die Meinungsbildung bei der Milchquote funktioniert, d.h. wie die Politik seit ca. 40 Jahren mit dem Milchthema umgeht.

Antwort: Ja, die Festlegungen zum Milchmarkt in den Luxemburger Beschlüssen besagen, dass die Quote bis 2015 verlängert wird. Noch im Januar 2009 war die Mehrheit des EU-Agrarausschusses dagegen. Ich habe gestern auch deutlich auf die Wirkkraft der EU-Wahlen am 7. Juni 09 hingewiesen. Dass nämlich einzig die EU-Kommission ein Vorschlagsrecht zur Änderung dieser Verordnung hat. Somit hat es der Wähler in der Hand, über neue Mehrheiten dem Vorschlag des BDM nach einer Mengenregulierung gemäß Angebot und Nachfrage zum Durchbruch zu verhelfen.

Damit könnte man auch die durchaus vernünftigen Gegenstrategien aus der letzten Agrarreform weiterentwicklen. Als da waren, Überschussproduktion, Marktverzerrung, Lebensmittelskandale oder ... ökologische Folgeschäden.

Blauzungen-Krankheit:

Frage: Uli Höfken, Sie waren von 1981 bis 1994 selbst Landwirtin mit eigenem Schweinemastbetrieb. Wie stehen Sie zur Impfung gegen die Blauzungen-Krankheit?

Antwort Uli Höfken: In Rheinland-Pfalz haben mich vor allem die betroffenen Ziegen- und Schafzüchter überzeugt, dass die Impfung eine Maßnahme gegen ihre immensen Verluste durch die Krankheit darstellt.

Wahr ist aber auch, dass  der aktuell benutzte Impfstoff nicht einmal amtlich zugelassen ist. Und, was trotz Vorschrift nicht funktioniert, ist die Dokumentation der aus der Impfung entstandenen Folgeschäden.

Die Anfrage der Grünen dazu  im Deutschen Bundestag zeigte, es besteht die Pflicht zur Dokumentation aber sie wird nicht praktiziert!

Frage: Welchen Spielraum haben die Landräte beim Vollzug der Impfvorschrift durch die jeweiligen Landesregierungen?

Antwort Uli Höfken: Die Landräte haben durchaus einen Handlungsspielraum. Viele überlassen aber die Thematik gerne den jeweiligen Amtsveterinären.

Völlig übersehen wird das Mittel des Monitorrings, d.h. der Überwachung der Betriebe, die nicht impfen lassen wollen und die Dokumentation der Entwicklungen im Stall.

Ein weiterer Vorschlag wäre etwa, wenn ein Landwirt eine Voruntersuchung (Immun-Untersuchung) zulässt, dass dann die Impfung nicht verpflichtend sein sollte!

Logisch erscheint mir auch die Argumentation jener Landwirte - meist Biobauern - die für die Freiwilligkeit der Impfung plädieren, denn die geimpften Tiere anderer Landwirte sind ja dann gegen Gnitzen, die von ungeimpften Tieren (Ställen) kommen und Nachbartiere stechen, immun!!

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