Zerstrittene Lager auf der Informationsveranstaltung im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Oderding zum Projekt „Stoa 169“.

15.09.19 –

Die Stellungnahme des Staatsministers Dr. Hans Reichart (Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner besticht in mehreren Punkten durch Deutlichkeit und Klarheit.

So besagt seine Antwort auf die Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Andreas Krahl (Grüne) zu den Internas der Beschlussfassung zum 11,8 Millionen Kunstprojekts-Bauantrags seitens des Gemeinderats Polling, dass die Behandlung als nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt am 27.10.2016 nicht rechtmäßig war! Der Minister dazu in seinem Schreiben an MdL Krahl: Die Sitzungsöffentlichkeit ist ein grundlegendes Verfahrensprinzip des Kommunalrechts, welches in Art. 52 Abs 2 Satz 1 ausdrücklich festgelegt ist. Die Antwort besagt aber auch, dieser Verstoß hebt nicht das Einverständnis der Gemeinde auf, denn sie ließ die Zwei-Monatsfrist für einen möglichen eigenen Einspruch verstreichen.

Überrascht waren die ca. 80 Besucher und Besucherinnen der Informationsveranstaltung im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Oderding auch von der nunmehr im Raum stehenden Feststellung des Ministeriums, die Untere Naturschutzbehörde (UNB) am Landratsamt Weilheim-Schongau sei „abschließend zu dem Ergebnis (gekommen), dass Naturschutzrecht dem Vorhaben nicht entgegensteht.“ Mehrere Anwesende versicherten hierzu vehement, „diese Information des Landratsamts an das Ministerium stimmt nicht!“. Vielmehr habe der zuständige Sachbearbeiter ein eindeutig ablehnendes Votum abgegeben.

Nicht weniger bemerkenswert für viele Stoa-Kritiker auch die definitive Festlegung des Ministeriums, was den späteren Nutzungsumfang der Säulenhalle angeht. Hier der genaue Wortlaut: „Das Bauvorhaben ist nur als Kunstwerk genehmigt. Die Nutzung als Veranstaltungsort ist nicht genehmigt.“ Darauf ein Zuruf aus dem Saal: „Das bedeutet praktisch, dass nicht einmal eine Einweihungsveranstaltung erlaubt ist!“

In seinem Fazit wies MdL Andreas Krahl eindringlich darauf hin, dass der heutige Infoabend, neben ihrem reinen Informationscharakter, auch den Anspruch erhebt, als Anstoß einer möglichen Versöhnung zu dienen. „Beiden Seiten biete ich hier und heute Friedensgespräche an, so sie gewünscht werden!“

Wie zerstritten die beiden Lager sind wurde an diesem Abend auch dadurch deutlich, dass gerade einmal zwei von 16 Gemeinderatsmitgliedern zugegen waren. Einige polterten in der Gemeinderatssitzung, am Tag davor, dass die Einladungsfrist viel zu knapp bemessen gewesen sei. Gestern Abend wurde erneut deutlich. Seit dem „Stoa-Beschluss“, vor knapp drei Jahren, geht ein Riss durch die gesamte Bürgerschaft der politischen Gemeinde Polling. Ortsobmann im Bauernverband von Polling, Josef Pröbstl, brachte dies an diesem Abend, in seiner eigenen Art, durchaus sehr emotional zum Ausdruck. „Es tut mir weh, was und wie das gelaufen ist!“ Aber: Kritiker des Projekts werden auch auf „Facebook“, also über die Social Medias massiv angegriffen, pflichtet ein Teilnehmer bei. Das verstöre ihn massiv in einer Gemeinde mit dreieinhalbtausend Einwohnern, wo doch jeder jeden kenne. Plötzlich bestimmen Standpunkte wie, bist du dafür oder dagegen, die gegenseitige Wertschätzung. Da habe das Verhalten der Bürgermeisterin doch viel Schaden angerichtet!

ah