Protokoll "Grüne im Gespräch" am 23.03.2022 im orientalischen Restaurant MAIDA

Thema: Ausverkauf von Penzberg? Wie kann ein nachhaltiger kommunaler Haushalt ohne Grundstücksverkäufe gelingen?

Nach einer langen Winterpause fand am 23.03.22 wieder in offenes Mitgliedertreffen statt mit dem Schwerpunkt Haushalt 2022. Kerstin Engel als grünes Mitglied des Finanz-, Verwaltungs- und Sozialausschusses erläuterte die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2022 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 2024.

Sehr erfreulich ist festzustellen, dass sich die Steuereinnahmen der Stadt Penzberg trotz Corona positiv entwickeln. Im Verwaltungshaushalt steigen aber die Ausgaben z.B. aufgrund deutlicher Stellenmehrungen in den letzten Jahren, insbesondere 2019, aber auch aufgrund steigender freiwilliger Leistungen.

Im Vermögenshaushalt stehen große Investitionen in Wohnbauprojekte (Birkenstraße, Daserweg und Sigmundstraße) an. Diese werden durch Kredite und Zuschüsse aus verschiedenen Förderprogrammen finanziert. Auch die Kita Nonnenwaldstraße ist im Bauprogramm des Jahres 2022 enthalten und hat ein Finanzierungsvolumen von ca. 13 Mio. Aber auch umfangreiche Zuschüsse an das Kommunalunternehmen Stadtwerke z.B. für das Familienbad oder den Fernwärmeausbau sind erhebliche Posten im Haushalt.

Trotz der bereits geplanten Kreditaufnahmen muss sich der Stadtrat mit einer großen Deckungslücke beschäftigen. Vorgesehen sind deshalb Grundstücksverkäufe im Nonnenwald, aber auch im Stadtgebiet.

Die Anwesenden plädierten dennoch dafür, die städtischen Grundstücke in der Stadt entweder selbst zu bebauen, denn damit bleiben auch die Gestaltungmöglichkeiten bei der Stadt. Oder aber die Flächen nur im Erbbaurecht zu vergeben, denn das sichert der Stadt langfristige Einnahmen. Alles was verkauft ist, ist weg, und das eingenommene Geld versickert im schlimmsten Fall im Verwaltungshaushalt und führt nicht zu einem Vermögenserhalt oder einer Vermögensmehrung.

Das geplante Wohnbauprojekt an der Sigmundstraße (energetische Sanierung und Aufstockung) empfinden alle Anwesenden als einen wichtigen und richtigen Schritt zur dringend nötigen Energieeinsparung, so wie es auch im Antrag der grünen Stadtratsfraktion im Jahr 2019 gefordert wurde, zumal auch die Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern beschlossen wurde.

Zu der Herausforderung der Finanzierung der aktuellen Baumaßnahmen kommt noch hinzu, dass so dringend notwendige Projekte wie z.B. Ausbau und Sanierung der Grundschulen in der mehrjährigen Finanzplanung nicht enthalten sind. Die finanziellen Herausforderung bleiben also enorm und erfordern dringend eine gute Projektsteuerung der Baumaßnahmen und ein sparsames Haushalten im Verwaltungshaushalt.

31.03.22 Ingrid Hauptmann

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