Ein starkes Europa ist Giegolds Kernbotschaft. Internationale Fragen wie Umwelt, Klima, Finanzen, und Flüchtlingsbewegungen brauchen Diskussionen und Lösungen auf breiter Ebene statt kleinkarierter Regionalpolitik. Mehrfach geht er hier mit Bayern hart ins Gericht, macht aber deutlich, dass er damit die bayrische Landesregierung meint, die sich seit Jahren immer nur negativ zu Europa äussert, obwohl Bayern stark von Europa profitiert. Was auch alle CSU-Europaabgeordnete so bestätigen). Durch Seehofer, Söder & Co verkommt das selbstbewusste bayrische „Mir san mir“ immer weiter zu einem populistischen „bavaria first“. Statt selbstbewusst für die europäischen (und bayrischen)  Werte einzustehen, biedert sich die CSU bei  den Orbans, Putins und Trumps an, immer von der Hoffnung getrieben, die AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen.

Die nüchterne historische Schilderung um die Finanzkrise 2009 hat manchen Zuhörer überrascht. Während viele Deutsche meinen, die Samariter und Finanzierer Europas zu sein, sieht der Kenner internationaler Wirtschaftspolitik das wesentlich stabilere Wachstum der Mittelmeerländer vor 2009. Der Rettungspakt ging zu Lasten der Bevölkerung der Mittelmeerländer und übertünchte strukturelle Wirtschaftsprobleme der großen EU-Partner Frankreich, Deutschland und (noch) England. Deutschland war lange Jahre Hauptnutznießer der Dublinverträge. Italien, Spanien und  Griechenland nehmen seit langem Flüchtlinge auf und innere Staaten  wie Deutschland leben in der Komfortzone.

Statt Nörgeln und Rückzug in die Kleinstaaterei muss Europa handlungsfähig gemacht werden. Europa ist politisch das Beste, was es auf diesem Kontinent jemals gab. Frieden seit 1945. Hohe Standards im Umweltschutz, europaweite Roamingpreise, sozialen Errungenschaften, offene Zollgrenzen, europaweite Kreditkartennutzung, Fluggastrechte und vieles mehr. Alles undenkbar ohne europäische Gesetze. Die Welt bewundert Deutschland und Europa und versteht die Selbstzerfleichung, Kleinkariertheit und damit europäische Handlungsunfähigkeit nicht. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Europa. Trump und Brexit zeigen so langsam, das die Rückbesinnung auf nationalstaatliche Werte doch nicht funktioniert. Bayrische Grenztruppen wie Deutschland vor 1866, Steueroasen in Bayern (und Hamburg) schwächen mittelfristig Bayern, Deutschland und Europa.

Was ist zu tun: EU-Recht ist heute durchsetzbar, die Irrungen der EU-Anfangsjahre existieren nur noch an den Stammtischen. Aber die europäischen Werte und Prinzipien müssen von den Politikern verstanden, gelebt, und geteilt werden. Wer wie die ungarische Regierung das nicht tut, muß sanktioniert werden. Aktive Gestaltung bedeutet aber auch, positive Anreize zu setzen. Wenn Geld der bekommt, der etwas tut, also z.B. Kommunen und Kirchengemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, entsteht ein positiver Wettbewerb.

Die bayrische Staatsregierung ist der populistische Hauptgegner einer EU Finanz- und Steuerpolitik. Wir GRÜNEN wollen keine Transferunion. Aber wir wollen große Gemeinschaftsprojekte mit identitätsstiftendem Charakter definieren und mit europäischem Geld finanzieren, z.B. die Ausbildung unserer Kinder, das europäische Eisenbahnnetz und die internationalen Stromnetze. Wir wollen innovative Startups mit (vorhandenem) EU-Geld finanzieren, das heute an Großkonzerne geht und dort wenig bewirkt. Wir wollen nicht Sackgassen wie Diesel bewahren, sondern zukunftsfähige Infrastrukturen schaffen und Technologien fördern, die auch langfristig Arbeitsplätze schaffen. Das ist die beste Medizin gegen Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus und fördert den Wohlstand.

Die EU ist demokratisch, weil alle Politiker zur Transparenz verpflichtet sind. Sowohl Deutschland wie auch Bayern hinken da weit hinterher. Nur dadurch ist es möglich, dass die EU immer für alle Probleme verantwortlich gemacht wird und die nationalen und regionalen Politiker so leicht aus der Verantwortung flüchten können.

1556(!) von 1600 Lobbyisten für Finanzen werden von Finanz- und Industrieunternehmen bezahlt. Nur 40 von Gemeinwohlorientierten Organisationen. Das ist ein echtes Demokratieproblem. Aber ein Lobbyregister für Deutschland (wie in der EU) hat die CSU im Koalitionsvertrag verhindert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eine „mehrjährige Abkühlphase“ für Politikumsteiger in die Lobbyvertretungen, vergleichbar mit der Trennung von Staat und Kirche im 19.Jahrhundert würde die Glaubwürdigkeit der Politik stärken.

Schluss damit, die Europafeindlichkeit zu pflegen. Vieles ist möglich, oft reicht der politische Wille. Die GRÜNEN in Bayern haben 2018 gute Chancen, die Vormachtstellung des EU-Verhinderers CSU zu brechen.