Zu einem Diskussionsabend über das Thema "Am Rande Europas - Flüchtlinge fordern heraus" lud die Pfarreiengemeinschaft Weilheim ein.
"Worüber wir heute sprechen, das ist ein Menschheitsthema, das die nächsten zehn Jahre auf der Tagesordnung stehen wird", so Müller!
Laut aktuellen Prognosen - die Zahlen stammen von Anfang Mai - werden nicht 400.000 Asylsuchende sondern wohl eher 500.000 Menschen 2015 in Deutschland Zuflucht suchen. Gleichwohl, die Chancen für Flüchtlinge aus dem Kosovo einen Anerkennungsstatus in Deutschland zu erhalten, gehen laut Müller gegen Null. Fatal an dieser Fluchtbewegung sei die Tatsache, dass ein 2-Millionen-Volk sich seiner Bevölkerung entledige.
Grundsätzlich erklärte sie, dass die EU in Sachen Verteilung der Flüchtlingsströme auf ihre 28 Mitgliedsländer endlich handeln müsse. Tschechien, Rumänien, Ungarn können sich dabei nicht einfach wegducken, ebenso nicht Großbritannien!
An der Arbeit des BAMF kritisierte sie den aktuellen Antragsstau von ca. 200000 unerledigten Asylanträgen. Überhaupt mahnte Müller eine deutlich massivere finanzielle Beteiligung des Bundes an. Dieser hatte sich bisher einmalig mit 500 Millionen EU an den Integrationskosten beteiligt der Länder beteiligt. Bayern entstünden jedoch allein 2015 ca. 1 Milliarde Kosten für Unterbringung und soziale Leistungen und "eine weitere Milliarde habe ich für 2016 schon angefordert!", so die Staatsministerin.

Weitere Infos:
- Die Bayernkaserne wir voraussichtlich 2017 als Ersthilfeeinrichtung geschlossen. Ersatz anderswo in OB.
- Das DublinIII-Abkommen funktioniert nicht! Also die Vereinbarung, wonach das Land für die weitere Betreuung des Asylsuchenden zuständig ist, wo er/sie zuerst europäischen Boden betritt.
- Die finanziellen Zuwendungen je Asylbewerber betragen z. Zt. 140 EU für Unterbringg. sowie 143 EU für soz.-kulturelle Leistungen ("Taschengeld").
- Vor Ort, in Weilheim, beklagt der Unterstützerkreis (UK) der ca. 100 Eherenamtlichen, "...wir stehen auch nach zwei Jahren außerordentlichem Engagement immer noch nicht auf Augenhöhe mit der Ausländerbehörde des Landratsamts!". Letztes Beispiel: Von der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes erfuhr der UK aus der Zeitung.
- Lt. Jobcenter sind Wohngemeinschaften als "kostengünstige" Form der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Flüchtlinge nicht möglich. Staatsministerin Müller stellt diese Regelung in Frage.


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